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Herr Krümpel erläutert die Zusammenfassung auf Seite 16 der Vorlage und macht deutlich, dass die Ergebnisrechnung im nächsten Jahr mit 10.636.000 € belastet werde. Hauptursache sei, dass die erwartete Ausschüttung der Stadtsparkasse so nicht kommen werde, wie sie eingeplant worden sei.

 

Herr Bonk macht deutlich, dass in den Fachausschussberatungen deutlich wurde, dass es in vielen Beireichen Budgetverbesserungen gebe. Trotzdem sei das Defizit größer geworden. Der Schuldenberg müsse abgebaut werden. Man müsse die Warnung des Kämmerers ernst nehmen.

 

Herr Reiske betont, dass es an der Zeit sei, sich nicht darauf zu verlassen, dass die Töchter der Stadt weiterhin Geld überweisen. Man müsse aus eigener Kraft Einsparungen erzielen.

 

Herr Roscher macht deutlich, dass es Entscheidungen in Ausschüssen und dem Rat gegeben habe, die die Kostensituation verschärft haben. Es wurden Projekte angesetzt, bei denen es Alternativen gegeben hätte.  

 

Herr Ortel teilt mit, dass ein Großteil der Belastungen nicht aufgrund der gefassten Beschlüsse zustande gekommen sei. Die Ursachen liegen außerhalb des Hauses und der Entscheidungskompetenz.

Beschluss:

 

1. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ergebnisse der Etatberatungen in den Fachausschüssen gemäß den Anlagen 1 und 2 der Vorlage zur Kenntnis und stimmt unter Berücksichtigung der in der Begründung unter Buchstabe B, Ziffer 1 enthaltenen Erläuterungen den vorgeschlagenen Budgetveränderungen zu.

 

2. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den unter Buchstabe B, Ziffer 2 – Sonstige Änderungen in den Fachbereichsbudgets – aufgeführten Veränderungen zu.

 

3. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den unter Buchstabe B, Ziffer 3 – Änderungen bei Verpflichtungsermächtigungen – aufgeführten Veränderungen zu.

 

4. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Fortschreibung des Sonderbereichs 9 – Zentrale Finanzleistungen – gemäß den Anlagen 3 und 4 der Vorlage unter Berücksichtigung der in der Begründung unter Buchstabe B, Ziffer 4 enthaltenen Erläuterungen zu.

 

5. Der Haupt- und Finanzausschuss kommt nach Prüfung der dieser Vorlage als Anlage 5 beigefügten Einwendungen nach § 80 Abs. 3 Gemeindeordnung NW unter Berücksichtigung der unter Buchstabe B, Ziffer 5 gemachten Erläuterungen zu dem Ergebnis, dass eine weitergehende detaillierte Prüfung bzw. Bearbeitung der Einwendungen nicht erforderlich ist und empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Einwendungen zur Kenntnis zu nehmen und aufgrund der Einwendungen keine Änderungen des Haushaltsplanentwurfes zu beschließen.

 

6. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Haushaltssatzung für das Jahr 2014 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2014 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen.

 

7. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:           12       Ja-Stimmen

6            Nein-Stimmen

1       Stimmenthaltung