00:04:12

 

Herr Linke führt in die Vorlage ein und bittet um Zustimmung. Herr Linke führt weiter aus, die Verwaltung sich dessen bewusst sei, dass man sich eine „Steinband wegnehme, um ein anderes zu belasten“. Man müsse jedoch zügig handeln, da vom heutigen Beschluss, über die Änderung des Bebauungsplanes hin zum Bau der Kindeseinrichtung ca. 2 Jahre vergehen würden. Da bereits zum heutigen Zeitpunkt der Bedarf nach Kindergartenplätzen bestehe, stehe die Verwaltung unter Druck. Einer Auffassung nach werde der Bolzplatz an der Ochtruperstr. zurzeit wenig genutzt. Die Stadt suche aber an anderer Stelle nach geeigneten Flächen für Bolzplätze. So sind z.B. Gemeindebedarfsflächen einzuplanen sind, wenn neue Baugebiete entstehen. Hierüber seien die Kollegen der Stadtplanung informiert.

 

Herr Jansen begrüßt, dass die Verwaltung ein städtisches Grundstück gefunden hat, auch wenn der Standort aus seiner Sicht nicht optimal sei. Wichtig sei, so Herr Jansen, dass der Stadtteilbeirat hier beteiligt werde. Für Ihn stellt sich die Frage, ob neue Flächen geschaffen werden müssen, wenn sie nicht nachgefragt werden. Wenn Bolzplätzen gewünscht sind, sollte man über alternative Standorte nachdenken.

 

Herr Fühner regt an, das Thema Bolzplätze im zuständigen Ausschuss zu beraten, um dann eine Entscheidung zu treffen, ob Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden sollen.

 

Auf die Frage von Frau Leskow, ob der angrenzende Spielplatz genutzt wird und wie mit schwierigen Anwohnern umgegangen wird, antwortet Herr Linke, dass man im Rahmen der Änderung des Bebauungsplanes auch Gespräche mit den Anwohnern und dem Stadtteilbeirat führen werde.

 

Herr Dörnhoff weist darauf hin, dass aufgrund des Nachbarschaftsstreits und des Lärms, der Bolzplatz nicht aktiv genutzt wurde. Auf die Frage, ob man mit dem Bau der Kindertageseinrichtung mit weiteren Restriktionen rechnen müsse, antwortet Herr Linke, dass es mittlerweile aktuelle Rechtsprechungen gäbe, nachdem Kinderlärm hinzunehmen sei und nicht als Lärmbelästigung eingestuft werde. Daher sei der Bau einer solchen Einrichtung in Wohngebieten durchaus zulässig. Trotzdem wolle man mit den Betroffenen und dem Stadtteilbeirat sprechen und sie beteiligen.

 

Auf die Frage von Frau Klammann, welcher Standort am geeignetsten wäre, antwortet Herr Gausmann, dass der Platz an der „Hünenborg“ sicherlich der Beste wäre. Diesen könne man natürlich nicht einfach umsiedeln.

 

Danach ergeht folgender Beschluss.

 

 

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, den Bolzplatz auf der Spielanlage „Ochtruper Straße“ aufzugeben, um auf dem Grundstück den Bau einer Kindertagesstätte zu ermöglichen.

 

Der Fachbereich Planen und Bauen wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Kindertagesstätte auf der Fläche des Bolzplatzes zu schaffen und mögliche Ersatzstandorte für den Bolzplatz aufzuzeigen.

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig