Sitzung: 21.01.2014 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
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Herr Krümpel
berichtet, dass der Kreis Steinfurt mit Schreiben vom 16. Dezember 2013
mitgeteilt habe, dass gegen den vom Stadtrat nach § 96 (1) GO NRW festgestellten
Jahresabschluss 2012 keine grundsätzlichen kommunalaufsichtlichen Bedenken
geltend gemacht werden. Der Jahresabschluss entspreche den tatsächlichen
Verhältnissen der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Rheine.
Zu den Chancen und Risiken verweise die Kommunalaufsicht darauf, dass zur
Unterstützung der Haushaltskonsolidierung für die Jahre 2013 und 2014 Sonderausschüttungen
von den Stadtwerken und der Stadtsparkasse in Höhe von jeweils 4 Mio. Euro
beschlossen wurden. Diese vereinbarten Sonderausschüttungen stellen wichtige
Ertragspositionen dar.
Herr Krümpel
weist darauf hin, dass die Sonderausschüttungen so nicht kommen werden.