Zu diesem Tagesordnungspunkt macht Herr Grimberg anhand der Vorlage Nr. 111/14 einige Ausführungen.

 

Der Integrationsrat hat durch die Novellierung des § 27 der Gemeindeordnung eine deutliche Aufwertung erfahren. Die Integrationsratswahl erfolgt nun gemeinsam mit den Kommunalwahlen und der Europawahl am 25. Mai 2014.

 

Unverändert gegenüber der vergangenen Integrationsratswahl bildet das Stadtgebiet einen Stimmbezirk. Das zentrale Wahllokal soll im Alten Rathaus eingerichtet werden, da sich dort am Wahltage auch das Wahlamt befindet und ein Zugriff auf die Einwohnerdaten bei Fragen zur Wahlberechtigung möglich ist. Ebenfalls wurde auf den zeitlichen Ablauf der Integrationsratswahl eingegangen. Ein wesentlicher Termin ist der Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen bei der Wahlleiterin der Stadt Rheine. Diese Frist endet am 7. April, 18:00 Uhr.

 

Über die im Integrationsrat zu behandelnden Themen sollen sich Rat und Integrationsrat abstimmen. Es können Vorschläge von den Mitgliedern des Integrationsrates gemacht werden. Darüber hinaus gibt es auch bereits seit Jahren in Rheine ein Integrations- und Migrationskonzept. Ein Blick in dieses Konzept gibt evtl. auch Hinweise auf mögliche Themen, die dann in Abstimmung mit dem Sozialausschuss und dem Rat besprochen werden.

 

Für die auf den Integrationsrat übertragenen Aufgaben steht diesem in einem vom Rat festgelegten Rahmen ein eigenes Budget zur Verfügung.

 

Die Informationen zur Integrationsratswahl werden zur Kenntnis genommen.

 

Herr Mau äußert die Besorgnis, dass es in Zukunft hinsichtlich der zu bearbeitenden Themen Beschränkungen geben könnte, die doch eigentlich abgeschafft werden sollten.

 

Herr Kassem teilt diese Besorgnis und ergänzt, man  müsse wachsam sein, denn bereits in der Vergangenheit seien einige wichtige Themen ohne die Mitwirkung des Integrationsrates geregelt worden. Der Integrationsrat müsse seine Interessen definieren, um das in Zukunft zu verhindern.