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Herr Dewenter erinnert daran, dass der damalige Leiter der Stadtplanung, Herr Aumann, im Jahre 2010 seine Idee, für die Innenstadt einen Rahmenplan aufzustellen, dem Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ vorgeschlagen habe. Der Stadtentwicklungsausschuss habe dann am 23. November 2010 die Verwaltung beauftragt, diesen Rahmenplan vorzubereiten. Nach drei Jahren intensiver Arbeit liege jetzt dieser Plan zur Beschlussfassung durch den Rat vor.

 

Herr Dewenter nennt anschließend die Aufgaben, die Stellung und die Zielsetzung des Rahmenplanes Innenstadt und zitiert hierbei aus der Einleitung des nunmehr in der Endfassung vorliegenden Planes. Er merkt abschließend an, dass der Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ bei seiner abschließenden Beratung am 15. Januar 2014 zu der Entscheidung gelangt sei, dass dieser Rahmenplan mit seinen sechs Handlungsfeldern und seinen insgesamt 48 Einzelmaßnahmen im besonderen Maße geeignet sei, die gesetzten Ziele zu erreichen. Vor allem auch deshalb, weil das Planwerk als Integriertes Handlungskonzept die von den Zuschussgebern geforderte Grundlage für die Bewilligung von Zuschüssen darstelle und darüber hinaus auch Anreize für notwendige Investitionen biete.

 

Ein besonderer Schwerpunkt sei die breit angelegte öffentliche Beteiligung gewesen, die er auch heute noch einmal herausstellen und würdigen wolle. Das Konzept der Mitwirkung durch Bürgerworkshops, Stadtspaziergänge und der Abschlussveranstaltung am 13. Oktober 2013 in der Stadthalle, hätten zu einer großen Transparenz geführt und dazu beigetragen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch etliche gesellschaftliche Gruppen mit ihren Ideen eingebracht hätten, von denen auch viele in das Gesamtwerk eingeflossen seien. Herr Dewenter bedankt sich abschließend nochmals bei allen Beteiligten, insbesondere bei den Mitarbeitern der Verwaltung und des Planungsbüros baumgart + partner. Da der Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ dem Rat einstimmig die Beschlussfassung empfohlen habe, bitte er den Rat, in gleicher Weise dem vorliegenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

Herr Brauer bezieht sich auf Seite 30 der Bestandsanalyse, wo es heiße „Im Sträterschen Haus befindet sich ein Gastronomiebetrieb, der seine Außengastronomie direkt auf dem Vorplatz im südlichen Platzbereich hat.“ Er merkt hierzu an, dass sich im Sträterschen Haus das Wirtschaftskontor und keine Gastwirtschaft befinde. Insofern bitte er um redaktionelle Änderung.

 

Herr Reiske unterstützt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Verfahren zur Aufstellung des Rahmenplans. Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag auch zustimmen, obwohl sie aus ideologischer Sicht bei Einzelabstimmungen nicht allen Vorschlägen folgen werde, wie z. B. der Ansiedlung der Marketingstelle bei der EWG oder dem Verkauf und der Bebauung der Grünanlage gegenüber der Stadthalle. DIE GRÜNEN seien für mehr Grün in der Innenstadt und würden demnächst Vorschläge im Rahmen eines Masterplans „Grüne Stadt“ hierzu unterbreiten.

 

Herr Kuhlmann antwortet, dass die Anregungen aus Sicht der GRÜNEN nachvollziehbar seien, und es stünde der Fraktion frei, bei der Entscheidung über Einzelmaßnahmen des Rahmenplanes entsprechend zu votieren. Ein Masterplan „Grüne Stadt“ habe natürlich etwas stärkeres Gewicht, sodass man den Rahmenplan in seiner Entwicklung sicherlich noch anpassen könne, wenn es hierfür eine Mehrheit gebe.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt fasst auf Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses „Planung und Umwelt“ folgenden Beschluss:

 

1.       Der Rat der Stadt Rheine beschließt den Rahmenplan Innenstadt als Zielvorgabe für die weitere städtebaulich-funktionale Entwicklung der Innenstadt von Rheine.

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, mit den notwendigen Arbeiten zur Umsetzung der Projekte zu beginnen.

 

a)   Mit der Bezirksregierung und den zuständigen Ministerien sind Gespräche über die Förderfähigkeit der Projekte zu führen.

 

b)   Für das Gesamtprojekt „Rahmenplan Innenstadt“ ist ein Zuschussantrag zu stellen.

 

c)   Zur Steuerung der konkretisierenden Planungsprozesse und zur Umsetzung der Gesamtmaßnahme ist ein fachbereichsübergreifendes Projektmanagement einzurichten.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig