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Herr Bonk verliest die als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügte Haushaltsrede für die CDU-Fraktion.

 

Die Haushaltsrede der SPD-Fraktion, die als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügt ist, wird anschließend von Herrn Roscher vorgetragen.

 

Die Haushaltsrede von Herrn Holtel für die FDP-Fraktion ist als Anlage 3 dieser Niederschrift beigefügt.

 

Die Ausführungen von Herrn Reiske für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt befinden sich in der Anlage 4 dieser Niederschrift.

 

Herrn Ortels Ausführungen zum Haushalt für die Fraktion Alternative für Rheine sind als Anlage 5 der Niederschrift beigefügt.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschluss:

 

1.  Der Rat der Stadt Rheine nimmt die in der Vorlage als Anlage 1 beigefügten Einwendungen nach § 80 Abs. 3 Gemeindeordnung NW zur Kenntnis und beschließt, aufgrund der Einwendungen keine Änderungen des Haushaltsplanentwurfes vorzunehmen.

 

2.  Der Rat der Stadt Rheine beschließt gemäß §§ 78 – 80 Gemeindeordnung NW die der Vorlage als Anlage 2 beigefügte Haushaltssatzung für das Jahr 2014 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2014 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen.

 

3.  Der Rat der Stadt Rheine beschließt die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (§ 84 Gemeindeordnung NW).

Abstimmungsergebnis:           27 Ja-Stimmen

                                             16 Nein-Stimmen