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Der Migrationsbeauftragte der Stadt Rheine, Herr Hartmut Klein, trägt seinen Jahresbericht 2013 wie folgt vor:

 

„Der Anteil der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte beträgt in Rheine laut Zensus NRW 2011 nahezu 18,5 %, hier gibt es 59.060 Personen ohne Migrationshintergrund (also 81,5 %) sowie 13.430 Personen mit Migrationshintergrund. Die Zahl der Ausländer beträgt erstmals über 5.000 Personen. „Rund 100 verschiedene Nationalitäten und Volksgruppen leben hier. Die unterschiedlichsten Sprachen, Kulturen und Religionen prägen die Stadt in ihrer Vielfalt. Zuwanderer gestalten das wirtschaftliche Leben mit, und die Rheiner Wirtschaft ist am Weltmarkt vertreten.” So die Darstellung im Internetauftritt der Stadt Rheine.

 

War also die Zahl der Einwohner mit Zuwanderungsgeschichte über Jahre fast gleich geblieben, so hat es seit 2012 wieder eine Zunahme gegeben, vor allem durch 150 Flüchtlinge und Asylsuchende aus Ägypten, Pakistan, dem Gebiet der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten allein bis Ende Oktober 2013. Dazu zählen auch Folgeantragsteller aus Serbien; ebenfalls hat es einen Zuzug aus EU-Ländern, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, gegeben. Bisher ist es gelungen, Flüchtlinge und Asylsuchende dem geplanten Konzept folgend dezentral unterzubringen, dies ist allerdings mit nicht zu übersehenden Problemen verbunden: So ließen sich z. B. Doppelbelegungen von Wohnungen durch Junggesellen und Familien nicht vermeiden. Anders als in einigen Großstädten ist die Zuwanderung aus EU-Ländern in Rheine insgesamt ohne Probleme verlaufen; bisher gibt es keine Hinweise etwa auf Konflikte etwa mit der Nachbarschaft.

 

Deutschland hat seit Jahrzehnten eine der niedrigsten Geburtenraten in der Europäischen Union, und es ist abzusehen, dass die demographische Entwicklung erhebliche Auswirkungen in Wirtschaft und Gesellschaft nach sich zieht. Zunächst ist festzuhalten, dass ohne Zuwanderer diese Entwicklung weit dramatischer verlaufen wäre und würde. Nicht nur als Arbeitskräfte, Steuerzahler und Beitragszahler für die Sozialkassen sind zugewanderte Menschen dringend erforderlich, auch ehrenamtliche Arbeit kann in Zukunft ohne Zuwanderer nur schwerlich gelingen. Darauf machte der Kreissportbund in der Sitzung des Integrationsrates im Mai 2013 aufmerksam und warb besonders um junge Menschen, die als Übungsleiter und Gruppenhelfer ausgebildet werden können und sich dann entsprechend zur Verfügung stellen. „Integration durch Sport” - dies gelingt schon weitgehend auf der Ebene der aktiv Sport treibenden, ergänzt werden soll dies auch durch ehrenamtliche Helfer aus Zuwandererkreisen.

 

Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe am ökonomischen und sozialen Leben ist u. a. eine entsprechende Förderung besonders in Schule und Ausbildung. Weiter sind aber hier erheblich strukturelle Ungleichgewichte festzuhalten. So gibt es mit Stand vom 16. April 2013 drei Grundschulen in Rheine, in denen der Anteil an Kindern aus Zuwandererfamilien bei über 50 % liegt, und fünf Schulen vor allem in den Vororten von Rheine mit einem entsprechenden Anteil von unter 20 %. Bei den Kindertagesstätten sieht es ähnlich aus: Fünf von 33 Kitas liegen über 50 %, 13 unter 20 %. Dies ist stark durch die soziale Situation der jeweiligen Wohnbevölkerung vorgegeben - und dies wird sich kaum kurzfristig verändern. Gern gebe ich den im Sozialausschuss vorgetragenen Appell weiter, dass sich verstärkt ehrenamtliche Helfer in dieser Sache engagieren.

 

Umso wichtiger erscheint mir auch, dass ein BuT-Team (BuT: Bildung und Teilhabe) in Rheine arbeitet, das sich besonders an Kinder aus Migrantenfamilien wendet. Zu ergänzen ist, dass auch die Migrationsdienste der Stadt und der Caritas Unterstützung, etwa in Form von regelmäßigen Hausaufgabenhilfen, bieten. Überdies sind an einzelnen Schulen Netzwerke zur entsprechenden Unterstützung eingerichtet, so an der Ludgerusschule im Schotthock in Zusammenarbeit mit dem Türkischen Schul-, Eltern-, Kultur- und Sportverein.

 

Seit geraumer Zeit wird in Rheine schulform- und schulübergreifend muttersprachlicher Unterricht gegeben, u. a. in Arabisch, Portugiesisch, Russisch und Türkisch. Dazu gibt es Unterricht in Islamkunde an drei Sekundarschulen. Nachdrücklich unterstütze ich die im Integrationsrat diskutierte  Einführung von islamischem Religionsunterricht zunächst für Grundschüler. Dazu ist nötig, dass zeitnah der Bedarf, d. h. die potentiellen Schülerzahlen, festgestellt werden, danach sollte die Ausschreibung einer entsprechenden Lehrerstelle erfolgen. Dies sollte durch Schulaufsicht und Schulverwaltung unterstützt werden.

 

Als besonders wichtig erscheint mir also weiterhin die Sensibilisierung aller am Schul- und Bildungsleben Beteiligten für die interkulturelle Arbeit zu sein, dies gilt für die Lehrerinnen und Lehrer: An der Ludgerusschule Schotthock hat es etwa entsprechende Fortbildungsmaßnahmen gegeben. Dies gilt aber auch für die Eltern. Der Bildungsforscher Aladin El-Mafaalani, Professor an der Fachhochschule Münster, drückt dies so aus: „Die Eltern, die die Verantwortung für die Bildungskarriere ihrer Kinder bei sich selbst sehen, sind erfolgreich.”

 

Wichtig ist daher auch die Erwachsenenbildung. So ist positiv festzuhalten, dass 2013 an der Volkshochschule durchgehend neun Deutschkurse mit über 100 Teilnehmern liefen. Auch die Willkommenskurse waren mit ca. 200 Teilnehmern sehr gut besucht.

 

Im Zusammenhang mit Schule und Bildung ist die Arbeit in Jugendheimen der Stadt zu sehen. Nach längerer Diskussion in verschiedenen Arbeitskreisen konnte sich der Jugendhilfeausschuss über die Arbeit des Jugendheims „Underground” im Schotthock informieren. Hier treffen sich regelmäßig etwa 30 Jugendliche vorwiegend türkischer, kosovarischer und syrischer Herkunft zu gemeinsamen Aktivitäten, z. B. in den Bereichen Musik und Sport. Grundsätzlich orientiert sich die dort geleistete Sozialarbeit an den Wünschen und Bedürfnissen der Jugendlichen, sie hat aber auch zum Ziel, Wissenstransfer zu leisten, z. B. beratend und helfend im Themenspektrum Schule und Ausbildung tätig zu werden. Die im “Underground” gemachten Erfahrungen werden grundsätzlich durch die jüngsten Abfragen des städtischen Jugendamtes bestätigt.  Diese Erfahrungen sollen auf neue Projekte der interkulturellen Öffnung der Jugendhilfe übertragen werden.

 

Zu begrüßen ist weiter, dass 2013 auch 24 Mitarbeiter der Stadtverwaltung an einer Fortbildung zur interkulturellen Kompetenz teilgenommen haben. Im Netzwerk Migration informierten sich 20 Mitarbeiter verschiedener mit Migrationsfragen beschäftigter Institutionen über diverse aktuelle Themen, besonders über Fragen des interkulturellen Austausches.

 

Im Vorfeld der Bundestagswahl hatten Verwaltung und Migrationsbeauftragter im Integrationsrat für die Wahrnehmung des Wahlrechts auch durch Zuwanderer plädiert. In der nachfolgenden Diskussion wiesen Mitglieder des Integrationsrats kritisch auf die geringen Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort hin, so hätten Beschlüsse des Integrationsrats keine bindende politische Wirkung und die in die verschiedenen Ausschüsse entsandten Mitglieder hätten kein Stimmrecht. Auch die Frage nach dem Wahlrecht für länger hier lebende Ausländer, die nicht aus der Europäischen Union kommen, wurde gestellt. Aus meiner Sicht ist dies ein dringendes Anliegen, das allerdings in erster Linie nicht auf kommunaler, sondern auf Landesebene zu klären ist. Außerdem müsste in der Rechtsprechung auf höchster Ebene eine geänderte Auffassung Platz greifen. Umgekehrt appelliere ich an zugewanderte Menschen, dem politischen System Deutschlands entsprechend in Parteien einzutreten und darüber Einfluss auf allen politischen Ebenen zu nehmen. In diesem Zusammenhang zitiere ich aus einem Migrationsmagazin: ”Im neuen Bundestag ist die Anzahl der Abgeordneten aus Einwandererfamilien von 21 auf 35 gestiegen, das entspricht einem Anteil von 5,6 Prozent. Die Zahl der türkeistämmigen Abgeordneten hat sich mehr als verdoppelt. Und erstmals sitzen zwei afrodeutsche Politiker im Bundestag.” (Dies allerdings bei einem Gesamtanteil an der Bevölkerung von rund 19 %).

 

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz, unterstützt von der Bundeszentrale für politische Bildung, hat 2013 deutschlandweit 67 Projekte ausgezeichnet, darunter 13 aus Nordrhein-Westfalen am 16. April in Dortmund. Erfreulich ist, dass auch das besonders von der Stadtschülervertretung Rheine, also vor allem von jungen Menschen getragene Projekt „Setz Dich ein! Rheine ohne Rassismus, Rheine mit Courage” dazu gehörte. Es ist anzumerken, dass fast alle der aus anderen Orten stammenden ausgezeichneten Gruppen Arbeit geleistet hatten, die auch in Rheine zu finden ist, ob es um Erinnerung an die Opfer des Nazi-Regimes, etwa die „Stolpersteine” geht oder um verschiedene Initiativen zum Thema Migration, interkulturelle und interreligiösen Dialog. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass die zahlreichen Initiativen in Rheine geradezu beispielhafte Leistungen erbringen und damit erheblich zu Demokratie und Toleranz beitragen. Genannt seien hier ebenfalls die Moscheen, die wie in den letzten Jahren so auch 2013 mehrmals zu Tagen der Offenen Tür eingeladen haben. Der Besuch von Schulklassen dort gehört zum Alltag in Rheine.

 

Bei dem anlässlich des Stadtjubiläums veranstalteten Markt der Möglichkeiten am 8. Juni 2013 waren Migrantenorganisationen dem Bevölkerungsanteil entsprechend mit sieben von etwa 50 Ständen vertreten. An der  interkulturellen Woche Ende September beteiligten sich u. a. der Heimatverein mit einer ergänzenden Fotoausstellung sowie das Textilmuseum mit einer Lesung.  

 

Andererseits wurde mir zugetragen, dass es in den letzten Jahren offensichtlich Diskriminierungen von Ausländern durch ein Geldinstitut in Rheine gegeben hat. Ich gehe davon aus, dass dies Einzelfälle bleiben.

 

Auch im Jahr 2013 habe ich wieder einige Gespräche zu Themen der Migration geführt, die nach meiner Einschätzung durchaus von allgemeinem Interesse sein können:

 

Marteen van den Broek hat eine Romantrilogie verfasst, die eine Familie beschreibt, deren erste Generation um 1880 aus den Niederlanden nach Rheine eingewandert ist, um in der wachsenden Textilindustrie Arbeit und Auskommen zu finden. Dezidiert stellt er die Schwierigkeiten bei der Arbeits- und Wohnungssuche und der schwankenden Einkommen in Krisen- und Kriegsjahren dar. Für mich ist interessant, dass der Begriff „Armut” so gut wie nie vorkommt, obwohl zumeist mehrere Familienmitglieder arbeiten mussten, um das Überleben zu gewährleisten, d. h. für die einfachsten Sachen des täglichen Lebens zu sorgen. Staatliche Unterstützung war in der damaligen Zeit nicht zu erwarten.

 

Die zweite Generation stand unter dem enormen Anpassungsdruck der Nazidiktatur - viele Niederländer haben damals die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen. Der dargestellte Protagonist der zweiten Generation heiratete dann eine einheimische Frau, Tochter eines damals durchaus wohlhabenden Bauern, kam dadurch zu bescheidenem Wohlstand in Form eines kleinen Eigenheims - und - noch als Niederländer - zu einer gering dotierten Stelle in der öffentlichen Verwaltung.

 

Der dritte Band, noch nicht veröffentlicht, stellt die heute etwa 50- bis 60-jährigen Angehörigen der dritten Generation in das Zentrum der Betrachtung. Alle vier Geschwister, inzwischen deutsche Staatsangehörige, besuchten das Gymnasium, drei studierten, wenn auch mit unterschiedlichen Ergebnissen. Im Gespräch betonte der Autor, dass die in der Geschichte dargestellten erheblichen Schwierigkeiten der Hauptperson mit Partnerschaft und Beruf zum nicht geringen Teil auf die Migrationsgeschichte der Familie zurückzuführen seien - das ständige Gefühl, einen Überlebenskampf zu führen, sich den gesellschaftlichen Erwartungen zu unterwerfen, die Schwierigkeiten mit der Definition seiner Identität, all dies habe das Leben des Protagonisten nachhaltig beeinflusst. Lange habe dieser gebraucht, um daraus resultierende, geradezu traumatische Erfahrungen zu erkennen und dagegen anzugehen.

 

Zentrales Ergebnis der Erörterungen war für mich die Erkenntnis, dass Migrations- und Integrationserfahrungen auch nach der zweiten Generation nicht abgeschlossen sein müssen, dass wir Sensibilität und Geduld auch Angehörigen der dritten Generation einer Zuwandererfamilie entgegenbringen müssen.

 

Ein zweites Gespräch führte ich anlässlich der Interkulturellen Woche mit einer Dame, deren Vater als einer der ersten türkischen Arbeitsmigranten Mitte der 1960er-Jahre nach Deutschland gekommen war. Sie selbst folgte mit der ganzen Familie 1970 nach, damals als 15-jähriges Mädchen. Anschaulich stellte sie die anfänglichen Probleme dar mit der fremden Sprache und der daraus resultierenden Unsicherheit, aber auch, was Vorurteile und Aus­ein­an­der­set­zungen mit Behörden und mit Nachbarn angeht. Nicht alle Zuwanderer verfügen allerdings über die Selbstsicherheit und den Humor, mit denen sie diese Probleme angegangen ist und gelöst hat. Weniger wichtig für sie ist offenbar, dass sie inzwischen deutsche Staatsangehörige ist, wichtiger ist die Aussage, dass ihre Heimat Rheine ist, wo ihre Kinder und Enkel leben, die Kinder alle mit qualifizierter Ausbildung und die Enkel auf gutem Weg in der Schule. Vorbildlich erscheint mir ihr ehrenamtliches Engagement in der Moschee-Gemeinde, im interreligiösen Dialog und in der Integrationsarbeit der Stadt Rheine. Gerne gebe ich ihren Wunsch weiter, dass es in der Frage der doppelten Staatsangehörigkeit endlich Fortschritte gibt, weil der Zwang zur Entscheidung, so ihre Einschätzung, eher Integration verhindert als fördert. Positive Veränderungen in dieser Frage zeichnen sich ja nach der jüngsten politischen Entwicklung ab.

 

Das dritte Gespräch, aus dem ich zitieren möchte, habe ich mit einem etwa 40-jährigen Mann geführt, Moslem, ethnisch Kurde, der aus Syrien stammt. Wichtig ist zu wissen, dass der Aufstand gegen das in Damaskus herrschende Regime in den kurdischen Gebieten Syriens begann, dass aber inzwischen islamistisch geführte Rebellen-Milizen massiv gegen Kurden vorgehen, auch gegen die Stadt, aus der er stammt, direkt an der türkischen Grenze gelegen. Seit einigen Monaten ist diese Stadt durch eine von der Türkei auf der Grenze errichtete mehrere Meter hohe Mauer abgetrennt, von den Al-Qaida-Truppen (wie er sie nennt) eingeschlossen und von kurdischen Milizen verteidigt. Lange hatte mein Gesprächspartner vergeblich bei deutschen Behörden versucht, seinen Eltern und anderen Verwandten ein Einreisevisum (bzw. die Anerkennung des Flüchtlingsstatus) zu verschaffen, obwohl er eine Garantie-Erklärung für alle Kosten des Aufenthaltes in Deutschland abgegeben hat - dies ist angesichts seiner qualifizierten und gut bezahlten Tätigkeit durchaus glaubwürdig. Erst nach jüngst geleistetem Einsatz der städtischen Migrationsstelle entsprachen Landes- und Bundesbehörden diesem Wunsch.

 

Zweierlei möchte ich hier als Resümee festhalten: Der syrische Bürgerkrieg ist zu komplex, als dass man dort einfach nach Gut und Böse differenzieren könnte. Und ich schließe mich nachdrücklich der Forderung an, die u. a. der Bundespräsident gestellt hat, nämlich die Fragen der Flüchtlingsaufnahme nicht weiter fast nur restriktiv anzugehen.

 

Anerkennung und Dank möchte ich abschließend allen Institutionen und Personen aussprechen, die auch im letzten Jahr dafür gesorgt haben, dass trotz mancher Schwächen und Schattenseiten, auf die ich oben hingewiesen habe, Migrations- und Integrationsarbeit insgesamt so erfolgreich gestaltet wurde. Die Stadt Rheine kann daher auch im größeren regionalen Umfeld auf diesem Feld als vorbildlich angesehen werden. Ich hoffe, dass Rat und Verwaltung der Stadt Rheine dieser Arbeit daher auch in Zukunft jede notwendige Unterstützung zukommen lassen, dies vor allem vor dem Hintergrund der schwierigen personellen Situation der städtischen Migrationsstelle.

 

Meine Aufgabe ist an die Wahlperiode gebunden. Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich viel Unterstützung erfahren habe, beim Rat, bei den Ausschüssen, beim Integrationsrat, bei den Migrationsdiensten in Rheine und bei vielen anderen Institutionen. Ich bin dankbar für viele Gespräche und Anregungen, ich habe viel gelernt in diesen Jahren.

 

Ausschließlich aus privaten Gründen möchte ich nicht noch einmal antreten, dazu zwei kleine Anmerkungen:

 

1. Fast zeitgleich mit der Kommunalwahl werde ich mein 67. Lebensjahr vollenden,

2. in den letzten drei Jahren sind vier Enkel in unsere Familie gekommen.

 

Ich wünsche der Stadt Rheine, dass sie - unabhängig vom Ergebnis der Wahl - weiter eine solch von Offenheit und Toleranz geprägte Migrations- und Integrationspolitik betreibt, wie ich dies bei allen relevanten politischen Gruppen wahrgenommen habe.“

 

 

Frau Dr. Kordfelder bedankt sich bei Herrn Klein für seinen Bericht, die lobenden Worte und die Komplimente an die multikulturell Aktiven in der Stadt Rheine. Sie stellt fest, dass die hochwertige Qualität des Migrationsberichtes Basis für die künftige Integrationsarbeit in Rheine sein werde.

 

Herr Bonk unterstützt die Aussage von Herrn Klein, wonach die Zuwanderer das Leben in Rheine mitgestalten würden. Unter diesem Aspekt sei er schockiert gewesen über das Ergebnis der Volksbefragung in der Schweiz. Er sei froh, dass es in Rheine mit den Zuwanderern keine Probleme gebe. Allerdings sei das von Herrn Klein dargestellte strukturierte Ungleichgewicht zwischen Deutschen und Ausländern in den Kitas und Schulen nur schwer in den Griff zu bekommen, denn die Eltern seien in der Standortentscheidung für den Kita- bzw. Schulbesuch ihrer Kinder frei. Aber vielleicht könnten diesbezüglich die ehrenamtlichen Helfer Abhilfe schaffen.

Auch sagt Herr Bonk die Unterstützung für die Einführung des islamischen Religionsunterrichtes in Rheine zu. Er gibt allerdings zu bedenken, dass das, was für den islamischen Religionsunterricht gelte, auch für den christlichen Religionsunterricht an den Schulen gelten müsse. Mit großer Besorgnis habe er zur Kenntnis genommen, dass in einigen Ländern der Religionsunterricht durch Ethikunterricht ersetzt werde. Es dürfe auch darüber nachgedacht werden, ob es seinerzeit sinnvoll gewesen sei, die Kruzifixe aus den Amtsstuben zu verbannen.

Bezüglich der kritischen Aussagen von Herrn Klein zu der politischen Beteiligung von Migranten in der Politik appelliert Herr Bonk dafür, sich in den politischen Parteien einzubringen, denn hier hätten auch Migranten Stimmrecht und könnten somit politisch mitgestalten.

 

Alle Fraktionsvorsitzenden bedanken sich anschließend bei Herrn Klein für seinen beeindruckenden Bericht und für die in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit als Migrationsbeauftragter der Stadt Rheine. Auch wenn man seine Entscheidung, für eine erneute Wahlperiode die Aufgaben des Migrationsbeauftragten in Rheine nicht wahrzunehmen, bedauere, wünscht der Rat ihm alles Gute im Kreise seiner Familie.

 

Abschließend überreicht Frau Dr. Kordfelder Herrn Klein als Dank und Anerkennung für seine in der Vergangenheit geleistete Arbeit als Migrationsbeauftragter der Stadt Rheine einen Blumenstrauß.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine nimmt den Bericht des Migrationsbeauftragten der Stadt Rheine, Herrn Hartmut Klein, zur Kenntnis.