Berichterstattung durch Herrn Gausmann:

 

• Der Antrag des Stadtjugendringes mit dem Ziel, den Grundbetrag der Förderung der Ferienfreizeiten nach den „Richtlinien zur Förderung der freien Träger der Jugendarbeit“ anzuheben, werde zu den Haushaltsplanungen 2015 zur Beratung aufbereitet.

 

• Die Anhörung im Landtag NRW zur Problematik der Ü3 / U3 Regelungen, zu der Herr Linke als Experte eingeladen war, habe sehr unterschiedliche Bewertungen der Kommunen gezeigt: Während Städte wie Rheine auf die hier zu erwartenden negativen Folgen hinwiesen, sähen viele andere Kommunen keinerlei Problematik in den geltenden Regelungen. Herr Gausmann gehe daher davon aus, dass keine Novellierung des Gesetzes kommen werde.

 

• Der Vergleich der am 4.7.2013 von der Verwaltung im JHA vorgelegten Zahlen zum Bedarf an Kita-Plätzen mit dem Stand 1.1.2014 zeige für das Kindergartenjahr ab 2015 für den Stadtteil rechts der Ems einen Mehrbedarf von 39 Plätzen für Ü-3-Kinder. Die Verwaltung werde daher in der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode eine überarbeitete Planung vorlegen. Die Entwicklung bedeute insbesondere, dass rechts der Ems bereits ein Jahr früher, als bisher geplant, eine neue Einrichtung geschaffen werden müsse. Für das kommende Kindergartenjahr sei daher ein Lösungsvorschlag für die Erweiterung des Antonius-Kindergartens durch ein mobiles Raumsystem für einen Zeitraum von 5 Jahren erforderlich. Die mögliche Überbelegung mit 13 Plätzen reiche nicht mehr aus.

Diese Lösungsmöglichkeit sei im Vorfeld bereits mit dem Träger und dem Bistum Münster besprochen worden.

 

Herr Lammers bezeichnet diese Entwicklung für Stadt Rheine im Hinblick auf die Kinderzahl als sehr positiv, auch wenn dies die Kommune vor schwierige Aufgaben stelle. Er bittet die Verwaltung, die neuen Informationen den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Herr Gausmann wird dazu im JHA am 6. März ausführliche schriftliche Informationen vorlegen.

Auch Herr Dörnhoff begrüßt die positive Entwicklung der Kinderzahlen. Er fragt in diesem Zusammenhang nach einer möglichen Erklärung für den Zuwachs, der offensichtlich ja nicht auf Wanderungsbewegungen zurück zu führen sei.

Herr Gausmann zeigt für diesen Stadtteil auf, dass im Umfeld der Einrichtung viele Menschen mit Migrationshintergrund und oft auch mit sozialen Defiziten leben würden. Für viele von ihnen sei eine Planung ein Jahr im Voraus schlicht eine Überforderung. Zudem gebe es auch Zuzüge von Familien mit Kindern nach Rheine.

 

Eine weitere Herausforderung ergebe sich aus dem Entwicklungs- und Handlungskonzept Rheine 2025, das zusätzlich 4.200 neue Wohneinheiten vorsehe. Rechnerisch entstünde daraus ein Mehrbedarf von 500 zusätzlichen Kita-Plätzen.

 

Herr Dörnhoff weist noch auf einen anderen Aspekt der aktuellen Kita-Situation hin: Die seit Jahren nicht angepasste Kostenpauschale, die ein zunehmendes Risiko für die Träger bedeute. Er verweist hierzu auf eine Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände.