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Herr Schramm vom Büro GSS informiert anhand der als Anlage der Niederschrift beigefügten PowerPoint-Präsentation ausführlich über den Entwurf vom Büro Gasse-Schumacher-Schramm.

 

Herr Bonk merkt an, dass sich die Gesamtsumme des Projektes auf 795.000 € belaufen werde. Es sei aber bekannt, dass im Haushalt der Stadt Rheine nur 600.000 € für das Projekt bereitstehen. Die Planungskosten und Baunebenkosten belaufen sich bereits auf 180.000 €. Für das Projekt stehen also noch 420.000 € zur Verfügung. Folglich werden bei dem Projekt extreme Einschnitte vorgenommen werden müssen. Die CDU-Fraktion fordert, dass der Beschlussvorschlag ergänzt werde. Im Beschluss müsse deutlich gemacht werden, dass man sich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (420.000 €) bewegen müsse. Das Planungsbüro müsse eine neue Konzeption für den Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erarbeiten.

 

Herr Kuhlmann teilt mit, dass der Beschlussvorschlag insofern um folgenden Satz erweitert werden könnte:

 

Es ist Geschäftsgrundlage dieses weiteren Vorgehens, dass das Planungsbüro die Planung auf Basis der im Haushalt für die Soziale Stadt zur Verfügung stehenden Mittel von 420.000 € erstellen soll. 

 

Herr Roscher weist darauf hin, dass die Gestaltung „Heimat-Hafen“ ein Teilprojekt des gesamten Projektes „Soziale Stadt“ sei. Man müsse sich an den 420.000 € Budget orientieren, sollte sich aber nicht fest darauf fixieren. Wenn es die Möglichkeit der Umschichtung der Gelder aus anderen Teilprojekten geben sollte, sollte man die Gelder miteinfließen lassen.

Herr Roscher erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag mit der Ergänzung zustimmen könne.

 

Herr Kuhlmann merkt an, dass die Mittel untereinander deckungsfähig seien. Er wirbt aber dafür, dass erst geschaut werde, welche Prioritäten es gebe und an welcher Stelle eingespart werden könne. Der Ansatz von 420.000 € sollte als Oberansatz gesetzt werden.

 

Herr Reiske weist darauf hin, dass sich auf dem Schulhof des Emsland-Gymnasiums ein Stolperstein befinde. Bei den Baumaßnahmen soll dieser Stein berücksichtigt werden.

Herr Reiske teilt mit, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Beschlussvorschlag auch mit dem Zusatz zustimmen werde.

 

Herr Ortel macht deutlich, dass man sich heute nur den zur Verfügung stehenden Ressourcen bedienen sollte. Dies sollte auch als deutliches Signal an das Planungsbüro weitergegeben werden. Es sollte kein weiterer Betrag in Aussicht gestellt werden.

 

Herr Holtel erläutert, dass man mit 420.000 € eine akzeptable Planung umsetzen könne.

 

Herr Lunkwitz erinnert, dass sich bei der Sitzung des Auswahlgremiums am 4. Dezember 2013 ganz klar herausgestellt habe, was zuerst gemacht werden soll. Die meisten Schüler und Lehrer haben gesagt, dass auf das Zentrum verzichtet werden könne und vorrangig etwas an den Schulen umgesetzt werden solle.

 

Herr Kuhlmann gibt zu bedenken, dass es aus der Sicht der Schulen und aus der Sicht der Planer, die die Gesamtheit im Blick haben, unterschiedliche Schwerpunkte geben könne.

 

Herr Schramm erklärt, dass in der Sozialen Stadt der Prozess der Aktivierung wichtig sei. Es sollte kein abschließendes fertiges Gebilde präsentiert werden. Es sollte in einem Verfahren miteinander gearbeitet werden.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, mit dem Büro Gasse-Schumacher-Schramm aus Bremen im Rahmen des Teilprojektes Neugestaltung der Freiflächen am Schulzentrum Dorenkamp weiterzuarbeiten. Es ist Geschäftsgrundlage dieses weiteren Vorgehens, dass das Planungsbüro die Planung auf Basis der im Haushalt für die Soziale Stadt zur Verfügung stehenden Mittel von 420.000 € erstellen soll. 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig