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Herr Bonk bezieht sich auf die mögliche Umlage der Anliegerbeiträge für die Bewohner der Herefortstraße und verliest folgenden Antrag:

 

1. Die CDU-Fraktion beantragt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Rheine den Sachverhalt zu der möglichen Umlage der Anliegerbeiträge in der Herefortstraße aufarbeitet und dem Rechnungsprüfungsausschuss und ggfs. dem Bauausschuss Bericht erstattet. Es geht hier vor allem um die Frage der Abläufe, der Informationen und der Aussage gegenüber Dritten. Seit wann haben Mitglieder der Verwaltung Kenntnis von dem Zustand der Straße, die eine Abrechnung gegenüber den Anliegern notwendig macht?
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Sachverhalt gegenüber der Eigenschaden-Haftpflichtversicherung der Stadt vorsorglich zu melden, damit nicht etwaige Fristen versäumt werden.
3. Die Bürgermeisterin der Stadt – Frau Dr. Kordfelder – wird aufgefordert, als oberste Leiterin der Gesamtverwaltung, in der Ratssitzung am 8. April 2014 zum Sachverhalt Stellung zu beziehen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben ein Recht auf eine umfassende Information durch die Verwaltungsspitze.

 

Herr Kuhlmann informiert, dass in den Fachgremien mindestens 4-Mal darüber berichtet worden sei. An der rechtlichen Fragestellung, ob Beiträge erhoben werden müssen, werde sich nichts ändern.

 

Herr Brauer teilt mit, dass die Verwaltung den Antrag prüfen werde und weist informationshalber auf einen Vermerk der Verwaltung aus dem nichtöffentlichen Teil des Bauausschusses vom 12. September 2013 hin.