Tonbandfundstelle: I/A/2545

 

Herr Dr. Kratzsch verliest ein heute eingegangenes Schreiben des Mathias-Spitals Rheine. Inhalt des Schreibens ist der gestrige Beschluss des Kuratoriums, ein Hospiz in Trägerschaft der Matthiasstiftung Rheine am Jacobi-Krankenhaus als Ergänzung der dort entstehenden Palliativstation zu errichten.

 

Frau Knoop berichtet, dass der Sozialausschuss mit großer Mehrheit den Beschlussvorschlag unterstütze.

 

Herr Dr. Janning bezieht sich auf die Besonderheiten des hier entstehenden Hospizes mit ambulanter Versorgung und verweist auf die einschlägigen Erklärungen in der Vorlage. Er macht deutlich, dass die beiden zu schaffenden Hospizplätze am Marienstift nicht in unmittelbarer Konkurrenz zu dem bereits bestehenden „Haus Hannah“ in Emsdetten stünden. Dies gelte auch für künftige Hospizplätze am Jacobi Krankenhaus, deren Einrichtungszeitpunkt zudem noch völlig offen sei.

 

Herr Schöpper teilt mit, dass die Matthiasstiftung laut Auskunft von Herrn Brügemann nach wie vor die Hospizplätze einrichten werde, wenn ein zusätzlicher Bedarf an stationären Hospizplätzen bestehe. Dieser Bedarf sei derzeit nicht gegeben. Eine Konkurrenzsituation mit dem „Haus Hannah“ sei nicht gewünscht. Erst wenn der kreisweite Bedarf durch dieses Haus nicht mehr gedeckt sei, würden die Hospizplätze am Jacobi-Krankenhaus eingerichtet.

 

Herr Ortel ist überrascht über die Signalwirkung im Schreiben des Mathias-Spitals. Er sehe weiteren Beratungsbedarf zu diesem Tagesordnungspunkt. Er beantragt daher die Vertagung dieses Punktes.

 

Herr Thum informiert, dass sich die SPD-Fraktion seit längerer Zeit mit diesem Thema befasse und schlägt vor, den vorgeschlagenen Beschluss heute nicht zu fassen. Es solle abgewartet werden, wie sich die Situation entwickelt, wenn Mitte dieses Jahres die Palliativstation im Jacobi-Krankenhaus ihre Arbeit aufnehme. Erst dann könne der Bedarf an Hospizplätzen und damit eine mögliche Konkurrenzsituation mit dem „Haus Hannah“ richtig eingeschätzt und eine Entscheidung getroffen werden.

 

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Niehues, dass eine Vertagung der Entscheidung keines der bestehenden Probleme lösen werde. Die Situation habe sich seit Dezember 2005 nicht verändert. Schon damals sei klar gewesen, dass das Mathias-Spital einen Antrag, wie er nun heute vorliegt, stellen werde. Selbst das „Haus Hannah“ sehe in der Errichtung der beiden Hospizplätze am Marienstift keine Gefahr einer Konkurrenzsituation, sondern eine Ergänzung des Angebots. Das Vorhaben stütze die vielen ehrenamtlichen Betreuer/innen aus den Kirchengemeinden der ökumenischen Hospizbewegung.

 

Weiter teilt Herr Niehues mit, dass auch die CDU-Fraktion keinen Beschluss fassen werde, der das „Haus Hannah“ in Emsdetten gefährde. Andererseits wolle man aber auch nicht das ehrenamtliche Engagement vieler Mitbürger/innen auf städtischer und Kreisebene gefährden, das auf die beiden Hospizplätze am Marienstift angewiesen sei. Die CDU-Fraktion wolle dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Herr Dr. Janning schließt sich der Wortmeldung von Herrn Niehues an und weist nochmals darauf hin, dass sich die Sachlage durch das Schreiben des Mathias-Spitals nicht geändert habe. Es sei letztlich nur eine Wiederholung der schon bekannten Sachlage zu der Planung von Hospizplätzen.

 

Für die FDP-Fraktion teilt Herr Holtel mit, dass sie einer Vertagung bevorzugen würden um weitere Beratungen durchführen zu können.

 

Frau Helmes lässt sodann über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Vertagung des Tagesordnungspunktes abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           15    Ja-Stimmen

                                             22    Nein-Stimmen

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

 

Für die SPD-Fraktion stellt Herr Thum folgenden Abänderungsantrag: Ausreichende Hospizplätze im Kreis Steinfurt sind notwendig. Es ist zu begrüßen dass sich mehrere Träger bereit erklärt haben diese einzurichten. Die Wirtschaftlichkeit sowie die Auslastung darf dabei nicht außer Acht gelassen werden. Die Einrichtung der Palliativstation im Jacobi-Krankenhaus Mitte des Jahres kann zu einer Abnahme des Bedarfs an Hospizplätzen im Kreis führen. Daher ist der Antrag des Caritasverbandes solange auszusetzen, bis ein zusätzlicher Bedarf nach Einrichtung der Palliativstation nachgewiesen werden kann.

 

Herr Ortel teilt mit, dass die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen werde. Er sehe für die beiden Hospizplätzen am Marienstift keine Notwendigkeit, heute einen Beschluss herbeizuführen.

 

Herr Niehues berichtet, dass er der Argumentation der SPD-Fraktion nicht folgen könne. Alle Informationen lagen bereits seit Dezember 2005 vor. Schon damals hätte man mit einem Antrag zur Errichtung von Hospizplätzen des Mathias-Spitals rechnen müssen. Für die CDU-Fraktion schlägt Herr Niehues vor, den Beschluss wie folgt zu ergänzen: „4. Der Beschluss ist keine Vorentscheidung für ein stationäres Hospiz.“

 

Herr Holtel begrüßt die Erweiterung des Beschlussvorschlags und teilt mit, dass die FDP-Fraktion diesem Beschluss zustimmen würde.

 

Herr Dr. Janning schlägt vor, den erweiterten Beschlussvorschlag wie folgt zu präzisieren: „4. Der Beschluss ist keine Vorentscheidung für ein stationäres Hospiz mit medizinischer Vollversorgung.“ Die Einrichtung am Marienstift sei ein stationäres Hospiz, das sich aber durch die ambulante Versorgung von den anderen Hospizplätzen mit professioneller und medizinischer Vollversorgung unterscheide.

 

Frau Helmes lässt über den Abänderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           13    Ja-Stimmen

22      Nein-Stimmen

2      Enthaltungen

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

 

Frau Helmes lässt sodann über folgenden erweiterten Beschluss abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.   Der Rat beschließt vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2006 und vorbehaltlich der baufachlichen Prüfung, dem Caritasverband Rheine e. V. eine Zuwendung für die Schaffung von zwei Hospizplätzen mit ambulanter Versorgung durch die ´Ökumenisch ambulante Hospizbewegung` in Anbindung an die Altenwohnanlage Caritas-Marienstift in Rheine in Höhe von maximal 44.000,00 € zur Eigenmittelstützung in Form einer Anteilsfinanzierung zu gewähren. Die Gewährung der Zuwendung erfolgt als Zuschuss.

2.   Der Zuwendungsbetrag ist der Höchstbetrag. Reduzieren sich die dargelegten Baukosten von insgesamt 126.000,00 €, reduziert sich gleichzeitig die städtische Zuwendung entsprechend einem städtischen Finanzierungsanteil von 34,92 %. Eine Nachfinanzierung ist ausgeschlossen.

3.   Eine städtische Förderung der Aufwendungen des laufenden Betriebes der Hospizplätze ist ausgeschlossen.

 

4.   Der Beschluss ist keine Vorentscheidung für ein stationäres Hospiz mit medizinischer Vollversorgung.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei 14 Enthaltungen