Tonbandfundstelle: II/A/1570

 

Herr Hemelt verliest eine Stellungnahme der SPD-Fraktion zum beantragten Resolutionsantrag. Der Wortbeitrag ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

 

Für die CDU-Fraktion verliest Herr Dörnhoff eine Stellungnahme zur vorgelegten Resolution. Der Wortbeitrag ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

 

Nach kontroverser Diskussion aller Fraktionen fasst Herr Reiske zusammen, dass über das Ziel des Resolutionsantrages eine fraktionsübergreifende Einigkeit herrsche. Die Landesregierung solle in einem Brief darüber informiert werden, dass sich der Rat der Stadt Rheine mit dem Thema beschäftigt habe und bitte die Kürzungen nicht vorzunehmen.

 

Herr Thum schlägt vor, diesen Brief interfraktionell zu verfassen. Es solle darin die Sorge beschrieben und kein Populismus betrieben werden.

 

Frau Helmes lässt sodann über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt, einen interfraktionellen Resolutionsantrag zu den geplanten Kürzungen an das Ministerium Generationen, Familien und Integration des Landes NRW und an den Ministerpräsidenten des Landes NRW zu senden. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Resolutionsentwurf zu fertigen und diesen mit den Fraktionen abzustimmen. Der Inhalt des Resolutionsantrags soll sich aus den Wortbeiträgen zusammensetzen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig