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Herr Hamerla vom Büro ASS gibt anhand der als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügten PowerPoint-Präsentation ergänzende Informationen zum IEHK.

 

Frau Dr. Kordfelder und die Fraktionsvorsitzenden bedanken sich bei Herrn Hamerla und bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Strauch und seinen Mitarbeiter(inne)n für die geleistete Arbeit für das IEHK. Bezüglich Ziffer 3 des Beschlussvorschlages verweist Frau Dr. Kordfelder auf zwei redaktionelle Änderungen, und zwar unter dem fünften Spiegelstrich müsse das Wort Innovation in Mehrzahl, also „Innovationen“, geändert werden. Unter dem sechsten Spiegelstrich müsste es heißen Inwertsetzung der Konversionsflächen, statt militärischer Liegenschaften.

 

Herr Bonk merkt ergänzend an, dass es richtig gewesen sei, die Bürgerschaft bei dem Prozess miteinzubinden. Der Rat verabschiede heute in seiner letzten Sitzung dieser Wahlperiode ein strategisches Konzept, das Grundlage für das politische Handeln des neuen Rates sein werde. Dieses Konzept werde aber auch benötigt, um Fördergelder zu akquirieren. Daher stimme die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag grundsätzlich zu, schlage aber vor, unter Ziffer 4 dem neuen Rat etwas Spielraum zu lassen. Aus diesem Grunde sollte der Beschlussvorschlag unter Ziffer 4 wie folgt formuliert werden:

 

          „4. Der Rat der Stadt Rheine beschließt, dass das fortgeschriebene IEHK Rheine 2025 zukünftig eine der Grundlagen für die Haushaltsplanung im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit darstellt.“

 

Herr Holtel ergänzt, dass die Umsetzung des IEHK im Wesentlichen von den personellen und finanziellen Ressourcen der Stadt abhängig sein werde. Unter diesem Aspekt könne die FDP-Fraktion auch dem Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion zustimmen.

 

Herr Roscher führt aus, dass das IEHK ein in die Zukunft gerichtetes Konzept sei. Der von der CDU vorgetragene Änderungsvorschlag sei dabei für die SPD-Fraktion eine Selbstverständlichkeit, denn mit der Verabschiedung des IEHK werde noch kein konkretes Projekt beschlossen. Vor jeder Entscheidung über eine konkrete Maßnahme müsse der Rat ohnehin die finanziellen Rahmenbedingungen abwägen. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen seien auch der Konversionsbeauftragte und der Regionalmanager gefragt, um nicht nur für Rheine, sondern für die gesamte Region etwas Gutes zu tun.

 

Auch Herr Ortel begrüßt es, mit dem IEHK einen Plan zu haben, der jetzt in die Umsetzung gehen sollte. Er schlägt vor, unter Ziffer 4 des Beschlussvorschlages das vorgeschriebene IEHK zukünftig zum „integralen Bestandteil“ für die Haushaltsplanung zu machen. Damit sei das Konzept ein wichtiger Punkt, aber nicht die Basis der Haushaltsplanung.

 

Herr Reiske stellt fest, dass das IEHK Visionen für die Stadt Rheine enthalte. Durch das Konzept werde deutlich, dass Rheine viel Potenzial für die Zukunft habe, das es zu entwickeln gelte. Punkt 4 des Beschlussvorschlages könne s. E. gänzlich gestrichen werden, denn Rat und Verwaltung seien verpflichtet, sparsam und wirtschaftlich zu arbeiten.

 

Wenn man allerdings durch Rheine fahre und die vielen Leerstände in der Innenstadt, insbesondere Richtung Thie sehe, dann stelle sich für ihn die Frage, wie dieses zu ändern sei.

 

Herr Hamerla antwortet, dass der Einzelhandel nicht nur in Rheine ein Strukturproblem habe. Der Einzelhandel könne den Umbruch nur dann aushalten, wenn er selbst handele, indem er andere Märkte erschließe. Dieses sei für Rheine zwingend notwendig. Die Voraussetzungen dafür würden durch den Bau der Emsgalerie geschaffen, denn damit werde Kaufkraft nach Rheine geholt, die bisher nicht ausgeschöpft worden sei. Seines Erachtens werde durch die Emsgalerie eine Umschichtung erfolgen, die das Zentrum von Rheine zukunftsfähig machen werde.

 

Herr Kuhlmann ergänzt, dass viele Investitionsentscheidungen für die Innenstadt aufgrund der geplanten Emsgalerie zurzeit bewusst nicht getroffen würden. Denn bei den Investoren bestehe große Unsicherheit, wie sich der Markt nach Fertigstellung der Emsgalerie entwickeln werde. Er gehe davon aus, dass, wenn feststehe, welche Firmen in der Emsgalerie ansiedeln würden, bestimmte Leerstände wieder beseitigt würden.

 

Auf Frage von Frau Dr. Kordfelder erklärt sich Herr Bonk mit dem geänderten Beschlussvorschlag von Herrn Ortel zu Ziffer 4 einverstanden.

Beschluss:

 

1.     Der Rat der Stadt Rheine nimmt den vom Büro ASS, Düsseldorf, vorgelegten Entwurf der Fortschreibung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Rheine 2025 (IEHK Rheine 2025) zur Kenntnis.

 

 

2.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt den Entwurf der Fortschreibung des IEHK Rheine 2025 als Grundlage für die weitere (Stadt-)Entwicklung in der Stadt Rheine.

 

3.     Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Verwaltung, die in der Fortschreibung dokumentierten Leitprojekte

 

-  Bildung und Inklusion – die Zukunftssicherung als dauerhafte Aufgabe

-  Wissenschaft, Forschung, Technologie – Schwerpunkte einer nachhal­tigen Entwicklung

-  Rheine – der starke Wirtschaftsstandort in einer starken Region

-  Rheine – die gesunde Stadt

-  Originalität und Innovationen für die Energiewende und den Klimaschutz

-  Inwertsetzung der Konversionsflächen – eine Chance für die Stadt­ent­wicklung

-  Regionale Kooperation – eine Notwendigkeit für eine zukunftsfähige Entwicklung und ein Bedeutungsgewinn für die Gesellschaft, Ökonomie und Ökologie

 

      mit erster Priorität zu qualifizieren bzw. weiterzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

4.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt, dass das fortgeschriebene IEHK Rheine 2025 zukünftig einen integralen Bestandteil für die Haushaltsplanung darstellt.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig