3:32:10

 

Herr Toczkowski vertritt die Auffassung, dass die Verwaltungsvorlage zu stark auf die wirtschaftliche Situation des TaT abgestellt sei. Sie berücksichtige kaum die Chance, die das TaT für die Stadt in den Bereichen Wissenschaft, Technik, Energie, Klimaschutz, Bildung und Existenzgründung biete. In diesen Bereichen habe das TaT in den vergangenen rund 25 Jahren seiner Existenz vielfach erfolgreiche Projektarbeit durchgeführt. Diese Chancen seien bereits frühzeitig vom Aufsichtsrat des TaT formuliert und kürzlich in einem interfraktionellen Gespräch am 12. Februar 2014 von den Fraktionsvorsitzenden bestätigt worden. Hierbei sei man sich einig gewesen, dass das TaT ein wichtiger Ausgangspunkt bei dem Ausbau wissenschaftlicher Einrichtungen in Rheine sein könne; was ja bekanntlich auch das Topziel des IEHK sei. Daher wäre es nicht ratsam, diese Chance durch eine kurzfristige Aufgabe oder Veräußerung des TaT zu verspielen. Auch die interkommunale Runde „Wissenschaft, Forschung, Technologie und Fachkräfte im Rahmen der Initiative regionale Kooperation“ könne sich im TaT die Gründung eines außerschulischen Lernstandortes vorstellen, der die Entwicklung Rheines zum Hochschulstandort vorantreiben werde. Das IEHK weise dem TaT an verschiedenen Stellen eine nicht unwichtige Rolle zu bei der zukünftigen Gestaltung der Stadt. Nur der Blick auf die wirtschaftliche Situation des TaT reiche nicht aus, das Potenzial, das in dieser Einrichtung stecke, zu erfassen. Es werde also die Aufgabe des nächsten Rates sein, ein Konzept zu entwickeln, das das TaT als einen wichtigen Partner bei der Zukunftsgestaltung Rheines beschreibe und seine Aufgaben vor allem in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Energie und Klimaschutz neu definiere. Dafür hätten der Aufsichtsrat und die EWG gute Vorarbeit geleistet. Als derzeitiger Vorsitzender des Aufsichtsrates würde er sich jedenfalls sehr darüber freuen, wenn die aus seiner Sicht erfolgreiche Arbeit der TaT GmbH und ihrer Partnerorganisationen fortgesetzt würde und das mit mehr Unterstützung durch die Politik und Verwaltung als in der Vergangenheit.

 

Die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag mit einer entsprechenden Ergänzung zustimmen. Diese Ergänzung solle lauten:

 

      „Die Laufzeit des Gesellschafterdarlehens, das derzeit bis zum 31. Dezember 2014 läuft, wird an die Laufzeit der Beratung zur Weiterführung des TaT angepasst.“

 

Durch diese Ergänzung solle die Liquidität des TaT zumindest bis zu dem Zeitraum, wo eine Entscheidung über die Weiterführung getroffen werde, abgesichert sein.

 

Herr Bonk unterstreicht die Ausführungen von Herrn Toczkowski und erklärt, dass es jetzt Aufgabe der Verwaltung sei, Vorschläge für eine Weiternutzung des TaT zu unterbreiten. Es wäre schlecht, wenn in einer Zeit, wo eine Konversionsvereinbarung unterzeichnet oder das Regionalmanagement intensiviert werde, das TaT veräußert würde.

 

Herr Krümpel bezieht sich auf den von Herrn Toczkowski formulierten ergänzenden Beschlussvorschlag und weist darauf hin, dass er bereits in der Aufsichtsratssitzung zugesagt habe, dass die Laufzeit des Darlehens aus Liquiditätsgründen verlängert werde. Insofern sei der ergänzende Beschlussvorschlag aus seiner Sicht nicht erforderlich.

 

Weiter führt er aus, dass es sich bei der TaT GmbH um eine reine Immobiliengesellschaft handele. In den letzten Jahren seien die Verluste dieser Gesellschaft immer mit dem Eigenkapital verrechnet worden. Seit 2013 habe sich die Situation geändert, weil die Stadt Rheine erstmals Geld in die Gesellschaft eingezahlt habe. Das werde auch für 2014 und in den Folgejahren so sein.

 

Herr Krümpel gibt zu bedenken, dass die Gebäude zwischenzeitlich 25 Jahre alt seien, sodass hierfür in den nächsten Jahren ein erheblicher Investitionsbedarf entstehen werde. Er erinnert an die Aussage von Herrn Hamerla, dass das TaT nur eine Zukunft habe, wenn hier eine wissenschaftliche Anbindung an eine Hochschule erfolge. Er, Krümpel, könne sich nicht vorstellen, dass die Stadt Rheine bei der derzeitigen Haushaltslage die Kosten für das TaT tragen könne. Auch dürfe man von der Verwaltung bei der Erarbeitung von Vorschlägen für eine Folgenutzung keine Wunder erwarten, denn im letzten Jahr sei es auch nicht gelungen, die Hochschulanbindung zu realisieren.

 

Herr Toczkowski merkt hierzu an, dass dem Aufsichtsrat die Situation durchaus bekannt sei. Er sehe aber durchaus eine Chance, dem TaT mit einem neuen Konzept eine Entwicklungschance zu vermitteln. Hierüber müsse der neue Rat gemeinsam mit dem Aufsichtsrat entscheiden.

 

Auf Frage von Frau Dr. Kordfelder, ob der Antrag auf Ergänzung des Beschlussvorschlages aufrechterhalten bleibe, erklärt Herr Toczkowski, dass er seinen Antrag zurückziehen wolle, wenn die Aussage des Kämmerers über die Verlängerung des Darlehens im Protokoll aufgenommen werde.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine

 

-      beauftragt die Verwaltung, einen Vorschlag für den weiteren Umgang mit der TaT Transferzentrum für angepasste Technologien GmbH zu erarbeiten.

-      nimmt zur Kenntnis, dass der Geschäftsbesorgungs- und Dienst­leis­tungs­vertrag mit der nichtstädtischen Gesellschaft TaT Service GmbH nicht zum 31. Dezember 2014 gekündigt wird.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig