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Herr Brauer stellt für die SPD-Fraktion den Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung, denn eine Eilbedürftigkeit für die Mittelbereitstellung des städtischen Eigenanteils sei nicht gegeben. Auch der Kreis Steinfurt habe auf Anfrage erklärt, dass die Baumaßnahme erst im nächsten Jahr durchgeführt werden solle und die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel im Kreishaushalt noch nicht zur Verfügung stünden.

 

Herr Kuhlmann erinnert daran, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am 20. März 2014 den Ausbaubeschluss gefasst habe. Für diesen Beschluss habe der Rat heute einen Deckungsvorschlag zu beschließen, weil ansonsten der Bauausschussbeschluss schwebend unwirksam sei. Er gibt zu bedenken, dass jeder Beschluss einen Deckungsvorschlag haben müsse.

 

Nach kontroverser Diskussion, an der sich Herr Brauer, Herr Kuhlmann, Herr Roscher, Herr Holtel, Herr Bonk und Herr Hagemeier beteiligen, lässt Frau Dr. Kordfelder über den Vertagungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen, der mit 14 Ja-Stimmen und 27 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt wird.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses eine überplanmäßige Ausgabe beim Projekt Nr. 53014-538 Mesumer Straße (Hauptstraße – OD) in Höhe von 150.000 €.

 

Deckungsvorschlag:

a)    Projekt Nr. 53014-700 Bergstraße (nicht mehr benötigte Mittel im Rahmen der Mittelübertragung, da Projekt abgeschlossen ist) in Höhe von 100.000 €.

b)    Projekt 53014-820 Neuenkirchener Straße einschl. Radweg (Sassestraße – B 70 Radweg), nördliche Seite in Höhe von 50.000 €.

Abstimmungsergebnis:           27 Ja-Stimmen

                                             14 Nein-Stimmen