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Da es sich um die letzte Ratssitzung in dieser Wahlperiode handelt und voraussichtlich auch keine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mehr stattfinden wird, gibt Frau Dr. Kordfelder die folgenden der Verwaltung vorliegenden Eingaben an den Rat der Stadt Rheine bekannt:

 

1.    Bebauung Bültstiege, Eingabe vom 21. März 2014

 

Ein Anwohner der Münsterstraße fordert, dass die Grünfläche an der Bültstiege erhalten wird. Er spricht sich gegen die geplante Bebauung der Bültstiege aus. Die Fläche bilde eine wunderschöne grüne Passage als Übergang von der Altstadt auf die andere Seite der Ems, an der sich viele Bürger erfreuen würden. Es gebe keinen Raummangel, der die Zerstörung innerstädtischer Natur rechtfertigen würde.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Da in der Vergangenheit mehrere vergleichbare Eingaben zur Grünanlage im Bereich der Stadthalle/Bültstiege an den Rat der Stadt Rheine eingegangen sind und diese durch den HFA an den Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ verwiesen wurden, hat sich dieser Ausschuss bereits in seiner Sitzung am 26. März 2014 mit der Eingabe befasst, da auch dieser Ausschuss in dieser Wahlperiode nicht mehr tagen wird.

Der Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ hat dabei festgestellt, dass sich die angesprochene Grünfläche im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 208, Kennwort: „Bürgerzentrum“ befindet. In diesem Bauleitplan ist das Areal als „öffentliche Grünfläche/Parkanlage“ ausgewiesen. Für eine Veräußerung der Fläche als Bauland wäre eine Änderung des Bebauungsplanes zwingend erforderlich.

Sofern der Stadtentwicklungsausschuss als zuständiger Fachausschuss ein entsprechendes Verfahren durch einen Änderungsbeschluss starten sollte – hierüber ist bisher nicht beraten worden – wird die Eingabe als Anregung im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB angesehen.

 

Verfahrensvorschlag:

Mitteilung des Beratungsergebnisses des Stadtentwicklungsausschusses an den Eingabenersteller durch die Verwaltung.

 

 

2.    „Nette Toilette“, Eingabe des Seniorenbeirates vom 19. März 2014

 

Der Seniorenbeirat der Stadt Rheine schlägt vor, das Konzept „Nette Toilette“ in Rheine zu realisieren. Die Idee „Nette Toilette“ bindet gastronomische Betriebe ein, flächendeckend frei zugängliche Toiletten, die sauber und gepflegt sind, der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die teilnehmenden Gaststätten werden durch Aufkleber gekennzeichnet. Die DEHOGA und die örtlichen Gastronomen haben sich grundsätzlich dazu bereit erklärt, wenn der Mehraufwand der Pflege und Wartung der Toiletten durch die Stadt finanziell unterstützt wird. Hier sind Beiträge von ca. 20 – 25 € diskutiert worden.

Zu den monatlichen Kosten entstünden einmalige Kosten für die Erstellung von Informationsmaterial wie Flyer, Aufkleber und Plakate in Höhe von ca. 1.600 €.

 

Verfahrensvorschlag:

Verweisung der Eingabe nach Einbeziehung des FB 5 (Rahmenplanung Innenstadt) und des Verkehrsvereins an den Sozialausschuss.

 

 

3.    Verkehrliche Überprüfung Staelskottenweg, Antrag des Stadtteilbeirates Dutum/Dorenkamp vom 3. April 2014

 

Der Stadtteilbeirat Dutum/Dorenkamp beantragt, die verkehrliche Situation des Staelskottenweges zu überprüfen. Aufgrund der Verkehrsführung, des Ausbauzustandes und der Verkehrsbelastung zu Spitzenzeiten kommt es dort immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen und Unfällen. Der Stadtteilbeirat schlägt vor:

1.     Die Ampelschaltung unter der Bahnunterführung sollte nicht mehr als Schwarzampel, sondern als normale Ampel mit Rot-/Grünphase geschaltet werden, um den Verkehr nur in eine Richtung fließen zu lassen. Außerdem soll gleichzeitig am Anfang und Ende eine Fußgängerampel installiert werden.

2.     Durch die Leitung des Verkehrs in nur eine Richtung entsteht Platz für einen von der Fahrbahn durch eine unterbrochene weiße Fahrbahnmarkierung geschützten Bereich für Radfahrer, sodass der auf der Südseite gelegene kombinierte Rad- und Fußweg nicht mehr von den Radfahrern in beide Richtungen genutzt werden muss.

3.     Der auf der Nordseite des Staelskottenweges gelegene Bereich soll als kombinierter Rad-/Fußweg ausgebaut werden.

4.     An der Kreuzung des Staelskottenweges mit der Hauenhorster Straße/
Bühnertstraße muss für alle Verkehrsteilnehmer eine Übergangsfurt für Radfahrer und Fußgänger deutlich ersichtlich sein. Diese könnte durch einfache Fahrbahnmarkierungen und Beschilderung „Achtung Radfahrer“ erreicht werden.

 

Verfahrensvorschlag:

Verweisung des Antrages an den AK Verkehr.

 

 

Bei den Ratsmitgliedern besteht Einvernehmen zu den Verfahrensvorschlägen.