Sitzung: 08.04.2014 Rat der Stadt Rheine
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Da es sich um die letzte Ratssitzung in dieser Wahlperiode handelt und voraussichtlich auch keine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mehr stattfinden wird, gibt Frau Dr. Kordfelder die folgenden der Verwaltung vorliegenden Eingaben an den Rat der Stadt Rheine bekannt:
1.
Bebauung Bültstiege, Eingabe vom 21. März
2014
Ein Anwohner der Münsterstraße fordert, dass die Grünfläche an der Bültstiege erhalten wird. Er spricht sich gegen die geplante Bebauung der Bültstiege aus. Die Fläche bilde eine wunderschöne grüne Passage als Übergang von der Altstadt auf die andere Seite der Ems, an der sich viele Bürger erfreuen würden. Es gebe keinen Raummangel, der die Zerstörung innerstädtischer Natur rechtfertigen würde.
Anmerkung der Verwaltung:
Da in der Vergangenheit mehrere vergleichbare Eingaben zur Grünanlage
im Bereich der Stadthalle/Bültstiege an den Rat der Stadt Rheine eingegangen
sind und diese durch den HFA an den Stadtentwicklungsausschuss „Planung und
Umwelt“ verwiesen wurden, hat sich dieser Ausschuss bereits in seiner Sitzung
am 26. März 2014 mit der Eingabe befasst, da auch dieser Ausschuss in dieser
Wahlperiode nicht mehr tagen wird.
Der Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ hat dabei
festgestellt, dass sich die angesprochene Grünfläche im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 208, Kennwort: „Bürgerzentrum“ befindet. In diesem
Bauleitplan ist das Areal als „öffentliche Grünfläche/Parkanlage“ ausgewiesen.
Für eine Veräußerung der Fläche als Bauland wäre eine Änderung des
Bebauungsplanes zwingend erforderlich.
Sofern der Stadtentwicklungsausschuss als zuständiger Fachausschuss ein
entsprechendes Verfahren durch einen Änderungsbeschluss starten sollte –
hierüber ist bisher nicht beraten worden – wird die Eingabe als Anregung im
Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB
angesehen.
Verfahrensvorschlag:
Mitteilung des Beratungsergebnisses des Stadtentwicklungsausschusses an
den Eingabenersteller durch die Verwaltung.
2.
„Nette Toilette“, Eingabe des Seniorenbeirates
vom 19. März 2014
Der Seniorenbeirat der Stadt Rheine schlägt vor, das Konzept „Nette Toilette“ in Rheine zu realisieren. Die Idee „Nette Toilette“ bindet gastronomische Betriebe ein, flächendeckend frei zugängliche Toiletten, die sauber und gepflegt sind, der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die teilnehmenden Gaststätten werden durch Aufkleber gekennzeichnet. Die DEHOGA und die örtlichen Gastronomen haben sich grundsätzlich dazu bereit erklärt, wenn der Mehraufwand der Pflege und Wartung der Toiletten durch die Stadt finanziell unterstützt wird. Hier sind Beiträge von ca. 20 – 25 € diskutiert worden.
Zu den monatlichen
Kosten entstünden einmalige Kosten für die Erstellung von
Verfahrensvorschlag:
Verweisung der Eingabe nach Einbeziehung des FB 5
(Rahmenplanung Innenstadt) und des Verkehrsvereins an den Sozialausschuss.
3.
Verkehrliche
Überprüfung Staelskottenweg, Antrag des Stadtteilbeirates Dutum/Dorenkamp vom
3. April 2014
Der Stadtteilbeirat Dutum/Dorenkamp beantragt, die verkehrliche
Situation des Staelskottenweges zu überprüfen. Aufgrund der Verkehrsführung,
des Ausbauzustandes und der Verkehrsbelastung zu Spitzenzeiten kommt es dort
immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen und Unfällen. Der
Stadtteilbeirat schlägt vor:
1.
Die
Ampelschaltung unter der Bahnunterführung sollte nicht mehr als Schwarzampel,
sondern als normale Ampel mit Rot-/Grünphase geschaltet werden, um den Verkehr
nur in eine Richtung fließen zu lassen. Außerdem soll gleichzeitig am Anfang
und Ende eine Fußgängerampel installiert werden.
2.
Durch
die Leitung des Verkehrs in nur eine Richtung entsteht Platz für einen von der
Fahrbahn durch eine unterbrochene weiße Fahrbahnmarkierung geschützten Bereich
für Radfahrer, sodass der auf der Südseite gelegene kombinierte Rad- und Fußweg
nicht mehr von den Radfahrern in beide Richtungen genutzt werden muss.
3.
Der auf
der Nordseite des Staelskottenweges gelegene Bereich soll als kombinierter
Rad-/Fußweg ausgebaut werden.
4.
An der
Kreuzung des Staelskottenweges mit der Hauenhorster Straße/
Bühnertstraße muss für alle Verkehrsteilnehmer eine Übergangsfurt für Radfahrer
und Fußgänger deutlich ersichtlich sein. Diese könnte durch einfache Fahrbahnmarkierungen
und Beschilderung „Achtung Radfahrer“ erreicht werden.
Verfahrensvorschlag:
Verweisung des Antrages an den AK Verkehr.
Bei den Ratsmitgliedern besteht Einvernehmen zu den Verfahrensvorschlägen.