2:36:35
Beschluss:
Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses den Entwurf der Satzung über die Herstellungsmerkmale für den Ausbau der „Wadelheimer Chaussee / Stichweg“ im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 289, Kennwort: „Wadelheim-Ost/Sassestraße“.
S a t z u n g
über die Herstellungsmerkmale für den Ausbau der
„Wadelheimer Chaussee/Stichweg“
der Stadt Rheine
vom _______________
Gem. § § 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878), hat der Rat der
Stadt Rheine durch Beschluss vom
1. Juli 2014 folgende Satzung über die Herstellungsmerkmale für den Ausbau der „Wadelheimer
Chaussee/Stichweg“ im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 289, Kennwort: „Wadelheim-Ost/Sassestraße“
erlassen.
Die o. g. Straße wird abweichend von § 9 Abs. 1 der Satzung der Stadt Rheine über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 22. Dezember 1975 in der zz. geltenden Fassung endgültig hergestellt, wenn Grunderwerb und Freilegung abgeschlossen sind und sie folgende Teileinrichtungen und Herstellungsmerkmale aufweist:
„Wadelheimer Chaussee / Stichweg“
(Verkehrsberuhigter Bereich)
Ausbau im Mischprinzip mit folgenden Teileinrichtungen:
1. Mischfläche, bestehend aus
a) niveaugleicher Fahr- und Gehwegfläche mit Unterbau und einer Decke aus grauem bzw. rotem Betonsteinpflaster
b) Verkehrsgrün, bestehend aus einem Grünbeet ohne Baumbepflanzung, mit Unterpflanzung
c) einem Parkstand mit Unterbau und einer Decke aus anthrazitfarbenem Betonsteinpflaster
2. betriebsfertige elektrische Straßenbeleuchtung
3. Straßenentwässerung mit Anschluss an die Kanalisation
Abstimmungsergebnis: einstimmig