Herr Kassem verweist auf die bestehende Geschäftsordnung für den Integrationsrat, die auch bereits der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt war.

 

Herr Elfert erinnert an die letzten konstituierenden Sitzungen des Integrationsrates, bei denen das Verständnis für die Wahlen des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter in Form einer Listenwahl immer wieder hinterfragt wurde. In den vergangenen Wahlperioden sei mehrfach der Wunsch geäußert worden, man möge doch die einzelnen Funktionen (Vorsitzender, 1. Stellvertreter, 2. Stellvertreter) in getrennten Wahlgängen wählen. Deshalb habe die Verwaltung diesen Änderungsvorschlag im § 7 Abs. 1 des in der beigefügten Vorlage aufgeführten Entwurfs der neuen Geschäftsordnung unterbreitet. Diese Änderung des Wahlverfahrens komme aber erst in 6 Jahren bei der nächsten konstituierenden Sitzung des Integrationsrates zum Tragen.

 

In diesem Zusammenhang macht Herr Elfert einen Nachteil der Einzelwahl aller 3 Funktionen deutlich. Er gibt zu bedenken, dass bei der Einzelwahl die Gruppe im Integrationsrat, die evtl. mit einer weiteren Gruppe nach Absprache die Mehrheit in diesem Gremium besitzt, alle 3 Funktionen besetzen könnte, was bei der Listenwahl nicht möglich sei.

 

Insofern sollte der Integrationsrat die Änderung des § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung nochmals genau überdenken. Das neue Verfahren sei vielleicht besser zu verstehen und mache deutlicher, wie die einzelnen Positionen besetzt würden.

Das Listenwahlverfahren, so wie es bisher angewendet worden sei, sei aber demokratischer, weil dabei nicht die Möglichkeit bestehe, dass die stärkste Gruppe alle drei Funktionen besetzen könne.

 

Wenn die Funktionen nicht einzeln gewählt werden sollten, dann müsse die bisherige Geschäftsordnung aus Sicht der Verwaltung nicht geändert werden.

 

Herr Kassem schlägt vor, dieses Thema auf die nächste Sitzung zu vertagen, weil er noch Beratungsbedarf sehe.

Beschluss:

 

Nach kurzer Diskussion beschließt der Integrationsrat die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes bis zur nächsten Sitzung.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig