Herr Dr. Winter verweist auf die Vorlage.
Frau Stockel weist darauf hin, dass der Kreis Steinfurt die Trägerschaft aller Förderschulen übernehme. Viele Schüler der Förderschulen müssen große Wegstrecken zurücklegen. Hierbei handele es sich teilweise um Kinder mit kognitiven Beeinträchtigungen, die nicht immer öffentliche Verkehrsmittel benutzen können. Daher möchte sie bei den Schulpolitikern eine Sensibilität erreichen.
Herr Mollen fragt, ob das Gebäude der Grüterschule an den Kreis Steinfurt verkauft oder vermietet werden solle.
Hierauf antwortet Herr Dr. Winter, dass die Gespräche in Richtung „Vermietung“ gehen werden.
Frau Reinke bittet, die Nutzungszeiten in der Turnhalle der Grüterschule auch nach einem Trägerwechsel nicht zu ändern.
Herr Dr. Winter informiert, dass es hier keine großen Umbrüche geben werde und dass die Verwaltung keine Einschränkungen für die Sportvereine erwarte. Dieselbe Herausforderung habe auch beim Umzug der Abendrealschule in die Räumlichkeiten der ehemaligen Elisabeth-Hauptschule bestanden.
Beschluss:
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der
Stadt Rheine, folgende Beschlüsse zu fassen:
- Der Rat der Stadt Rheine beschließt, dass vorbehaltlich der
Genehmigung durch die Schulaufsichtsbehörde (Bezirksregierung Münster) der
Kreis Steinfurt ab dem 01.08.2015 die Trägerschaft der Grüterschule,
Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, die sich derzeit in
Trägerschaft der Stadt Rheine befindet, übernimmt. Gleichzeitig gibt die
Stadt Rheine ihre Schulträgerschaft an der Grüterschule zum 31.07.2015
auf.
- Die Verwaltung wird ermächtigt, alle erforderlichen Verhandlungen
zur Umsetzung des neuen Konzepts – insbesondere die Verhandlungen zur
Nutzung städtischer Schulgebäude nebst Einrichtung / Ausstattung und zur
Gestellung städtischen Personals – mit dem Kreis Steinfurt als zukünftigen
Träger der Förderschulen zu führen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig