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Herr Linke berichtet wie folgt:

 

„Nette Toilette“, Eingabe des Seniorenbeirates der Stadt Rheine vom 19. März 2014

 

Der Seniorenbeirat der Stadt Rheine hat im Rahmen einer Eingabe an den Rat der Stadt Rheine vorgeschlagen, das Konzept „nette Toilette“ in Rheine zu realisieren. Die Idee „nette Toilette“ bindet gastronomische Betriebe ein, flächendeckend frei zugängliche Toiletten, die sauber und gepflegt sind, der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die teilnehmenden Gaststätten werden durch Aufkleber gekennzeichnet. Der örtliche Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und auch die örtlichen Gastronomen haben sich gegenüber dem Seniorenbeirat grundsätzlich dazu bereit erklärt, wenn der Mehraufwand der Pflege- und Unterhaltung durch die Stadt finanziell unterstützt wird. Hier sind Beiträge von 20 – 25 € diskutiert worden.  

 

Der Rat wurde in seiner Sitzung am 08. April 2014 über den Vorschlag des Seniorenbeirates informiert. Die Eingabe des Seniorenbeirates wurde an den Sozialausschuss, mit dem Hinweis der Einbeziehung des FB 5 (Rahmenplanung Innenstadt) und des Verkehrsvereins, verwiesen.

 

Deutschlandweit haben mehr als 150 Städte das Konzept der „netten Toilette“ aufgegriffen, davon ca. 20 Städte in NRW. Bei einer telefonischen Erhebung in NRW durch den FB 2 stellte sich heraus, dass mehr als 90 % der befragten Städte mit dem Konzept gute Erfahrungen gemacht haben. Das Konzept wird sowohl von den Bürgerinnen und Bürgern der Städte, als auch von Gästen hervorragend angenommen. Angesichts der nicht so zahlreich vorhandenen öffentlichen Toiletten in der Innenstadt von Rheine, ist davon aus-zugehen, dass die Umsetzung des Konzeptes der „netten Toilette“ zur Steigerung der Aufenthaltsqualität im Innenstadtbereich beitragen wird.

 

Eine laufende finanzielle Unterstützung durch die Städte ist laut der Umfrage nicht grundsätzlich gegeben. Mehr als die Hälfte der Städte in NRW, die an dem Konzept teilnehmen, leisten keinen laufenden Zuschuss, haben aber die Startkosten für die Initiative von bis zu 5.000 € getragen.

 

Der FB 2 hat neben den Recherchen in anderen Städten erste Gespräche mit FB 5 (Rahmenplan Innenstadt) und dem Pressereferat geführt. Weiterhin wurde das Konzept der „netten Toilette“ in der Lenkungsgruppe RheineMarketing am 02.09.14 angesprochen.

 

Grundsätzlich hat die Lenkungsgruppe das Projekt begrüßt. Eine Finanzierung und Projektbegleitung aus dem Budget RheineMarketing wurde jedoch abgelehnt.

 

Daher wurde zwischen Stadt Rheine und Verkehrsverein Rheine folgendes vereinbart:

 

Die Startkosten für das Projekt (Nutzungsrechte, Aufkleber etc.) können vorbehaltlich der Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel im Jahr 2015 aus dem Budget "Stadtwerbung" des Pressereferates getragen werden. Insofern kann der Projektstart frühestens nach Verabschiedung des Haushalts im Frühjahr 2015 erfolgen. Der Verkehrsverein würde die notwendige Information der Partner vornehmen und deren Bereitschaft zur Mitwirkung abfragen. Weitere Einzelheiten der Projektorganisation können zu gegebener Zeit zwischen Stadt, Verkehrsverein und Seniorenbeirat abgesprochen werden.

Nicht aus dem Budget des Pressereferates bestritten werden kann eine mögliche laufende Aufwandsentschädigung für die am Projekt teilnehmenden Gastronomen oder Einzelhändler. Insofern kann das Projekt unter den beschriebenen Voraussetzungen nur ohne einen laufenden Zuschuss organisiert werden; es sei denn, ein anderer Verwaltungsbereich kann einen laufenden Zuschuss zusagen.