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Herr Linke informiert wie folgt:

 

Haushaltswirtschaftliche Sperre für das Jahr 2014

 

Der Kämmerer der Stadt Rheine, Herr Krümpel, hat am 27. August 2014 eine hauswirtschaftliche Sperre mit sofortiger Wirkung angeordnet.

 

Grund für die Anordnung der hauswirtschaftlichen Sperre sind aktuelle Berechnungen, die den Schluss zulassen, dass sich der eingeplante Fehlbetrag im städtischen Haushalt von bislang 9,24 Mio € um weitere 3,92 Mio € erhöhen wird.

 

Ursächlich hierfür sind u. a. die vereinbarten Anpassungen bei den Beamtinnen und Beamten sowie angenommene Ausfälle bei den Gewerbesteuererträgen.

 

Konkret bedeutet dieses im Wesentlichen, dass es für alle Fachbereiche eine Sparvorgabe von 5 % bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Transferaufwendungen sowie sonstige ordentliche Aufwendungen gibt.

Zu beachten ist bei der Umsetzung dieser Vorgabe, dass jedoch  gesetzliche oder vertragliche Regelungen nicht verletzt werden dürfen sowie die Erhaltung des Strukturvermögens nicht gefährdet werden darf.