Sitzung: 23.09.2014 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
1:50:10
Frau Dr. Kordfelder informiert über die folgenden Eingaben an den Rat der Stadt sowie über die Anträge der Stadtteilbeiräte:
- Antrag des Stadtteilbeirates Bentlage/
Wadelheim/ Wietesch/ Schleupe an den Rat der Stadt Rheine vom 08.09.2014
Der Stadtteilbeirat
Bentlage/ Wadelheim/ Wietesch/ Schleupe beantragt auf Höhe der Hünenborgstraße
87 ein Sackgassenschild aufzuhängen.
Im Bereich der
Hausnummern 87-73 a ist die Hünenborgstr. eine Sackgasse, die aufgrund
fehlender Beschilderung häufig irrtümlich als Durchfahrt genutzt wird. Autofahrer
müssen dann umständlich drehen, da auch kein richtiger Wendehammer vorhanden
ist.
Verfahrensvorschlag
Verweis des Antrages
an den Arbeitskreis Verkehr zwecks
Prüfung und anschließender Mitteilung an den Stadtteilbeirat
- Eingabe der Bürgerinitiative
Stadthallengrün an den Rat der Stadt Rheine vom 08.09.2014
Seitens der Bürgerinitiative wird verlangt, dass per Ratsbeschluss der Verwaltung jegliche Verhandlungen im Bezug auf die Grünfläche zwischen Timmermanufer, Bültstiege und Stadthalle untersagt werden. Die Grünfläche soll erhalten bleiben. Die Initiative hat zu diesem Zwecke bereits 8.707 Unterschriften gesammelt.
Verfahrensvorschlag
Verweis der Eingabe an den Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“
- Antrag des Stadtteilbeirates Elte an
den Rat der Stadt Rheine vom 15.09.2014
Der Stadtteilbeirat Elte beantragt folgende Namensgebung für den Schulverbund Johannesschule Mesum/ Ludgerusschule Elte: Ludgerusschule Elte - Teilstandort der Johannesschule Mesum- Katholische Grundschule.
Grund für diesen Vorschlag ist die Identifikation der Elteraner mit dem Namen Ludgerusschule Elte.
Verfahrensvorschlag
Verweis des Antrages an den Schulausschuss
- Eingabe des Verkehrsvereins Rheine an
den Rat der Stadt Rheine vom 19.09.2014
Im Rahmen der Haushaltssperre wurde der Marketingzuschuss, mit welchem die Stadt Rheine den Verkehrsverein Rheine bezuschusst, für 2014 gestrichen. Die Stadt Rheine spart hiermit 50.000 € für das Haushaltsjahr 2014 ein.
Als Folge stehen dem Verkehrsverein für Marketingmaßnahmen in den Geschäftsfeldern „Tourismus“ und „Veranstaltungen“ gänzlich keine Gelder mehr zur Verfügung, was nach Hochrechnungen bei städtischen Events schon jetzt zu Besucherrückgängen im zweistelligen Prozentbereich führt. Auch der Einzelhandel wird aufgrund von weniger Besucherzustrom von außerhalb leiden. Zudem weist der Haushaltsplan des Verkehrsvereins nunmehr durch die Streichung des Zuschusses eine Lücke von insgesamt 75.000 € Euro auf.
Der Verkehrsverein fordert daher, den für 2014 gestrichenen Marketingzuschuss doch zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass im Jahre 2012 die, vom städtischen Haushalt für Tourismus aufgewendeten Mittel, mehr als verdreifacht wurden.
Verfahrensvorschlag
Verweis der Eingabe an die Verwaltung zur Aufbereitung der Thematik für die Beratungen zum Haushaltsplan 2015
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen die Ausführungen der Bürgermeisterin zur Kenntnis und widersprechen den Verfahrensvorschlägen nicht.