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Beschluss:
Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses die folgende Satzung der Stadt Rheine über die abweichende
Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Standesamtes nach dem
Personanstandsgesetz (Gebührensatzung Standesamt):
Satzung
der Stadt Rheine über die abweichende Erhebung von
Gebühren für Amtshandlungen des Standesamtes nach dem Personanstandsgesetz
(Gebührensatzung Standesamt) vom _________
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NW.S. 666), zuletzt
geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878), in Kraft getreten am 31. Dezember 2013 sowie
des § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV NRW.S. 524), zuletzt
geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 566), und der §§ 1,2,4 und 5 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober
1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.
Dezember 2011 (GV.NRW.S. 687) in der jeweils gültigen Fassung hat der Rat der
Stadt Rheine in seiner Sitzung am 30. September 2014 folgende Gebührensatzung
für Standesamtsleistungen beschlossen:
§ 1
Gegenstand
der Satzung
(1) Für Amtshandlungen
des Standesamtes der Stadt Rheine nach dem Personenstandsgesetz, die von der
Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) erfasst sind, werden abweichende
Gebührensätze festgelegt.
(2) Die Gebühren
werden nach dem als Anlage zu dieser Satzung gehörenden Tarif erhoben.
(3) Im Übrigen bleiben
die Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
unberührt.
§ 2
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft.
Anlage
Tarif zur Satzung der Stadt Rheine über die abweichende Erhebung von
Gebühren für Amtshandlungen des Standesamtes nach dem Personanstandsgesetz
(Gebührensatzung Standesamt)
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Nr. |
Gegenstand |
Gebühr in € |
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Eheschließungen |
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1. |
Prüfung der Ehevoraussetzungen bei der Anmeldung
der Eheschließung oder bei der Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses |
50,00 |
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2. |
Prüfung der Ehevoraussetzungen, wenn
ausländisches Recht zu beachten ist. |
75,00 |
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3. |
Vornahme der Eheschließung durch ein anderes als
das für die Anmeldung der Eheschließung zuständige Standesamt. |
50,00 |
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4. |
Vornahme der Eheschließung außerhalb der üblichen
Öffnungszeiten des Standesamtes, ausgenommen bei lebensgefährlicher Erkrankung
eines Erklärenden |
66,00 |
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5. |
Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für
einen Ausländer |
75,00 |
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Begründung einer Partnerschaft |
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6. |
Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung
einer Lebenspartnerschaft bei der Anmeldung der Begründung |
50,00 |
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7. |
Prüfung der Voraussetzungen, wenn ausländisches
recht zu beachten ist |
75,00 |
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8. |
Mitwirkung an der Begründung einer
Lebenspartnerschaft durch ein anderes als das für die Anmeldung der Lebenspartnerschaft
zuständige Standesamt. |
50,00 |
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9. |
Mitwirkung an der Begründung einer
Lebenspartnerschaft außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes,
ausgenommen bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Erklärenden |
66,00 |
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Namensrechtliche Erklärungen |
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10. |
Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung,
Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung auf Grund familienrechtlicher
Vorschriften. |
23,00 |
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11. |
Erteilung einer Bescheinung über eine
Namensänderung oder über einer namensrechtliche Erklärung |
10,00 |
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Sonstige Amtshandlungen |
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12. |
Nachträgliche Beurkundung einer Eheschließung
oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft sowie einer Geburt nach §§ 34
bis 36 PStG. |
60,00 |
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13. |
Nachträgliche Beurkundung eines Sterbefalls nach
§ 36 PStG |
30,00 |
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14. |
Aufnahme einer Niederschrift über eine
eidesstattliche Versicherung. |
21,00 |
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15. |
Erteilung einer beglaubigten Abschrift oder eines
Auszuges aus einem bis zum 31.12.2008 angelegten Personenstandsbuch oder den
früheren Standesregistern |
12,00 |
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16. |
Erteilung einer Personenstandsurkunde nach § 55 PStG. |
12,00 |
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17. |
Für ein zweites oder jedes weitere Exemplar einer
Personenstandsurkunde, einer Abschrift oder eines Auszuges, wenn es
gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird. |
6,00 |
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18. |
Auskunft aus dem oder Einsicht in ein Personenstandsregister |
10,00 |
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19. |
Auskunft aus einer oder Einsicht in eine
Sammelkarte |
15,00 |
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20. |
Suchen eines Eintrages oder Vorganges, wenn
hierfür zum Aufsuchen notwendige Angaben nicht gemacht werden können, je nach
Aufwand. |
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21. |
Eintragung in ein internationales Stammbuch der
Familie. |
12,00 |
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22. |
Aufnahme eines Antrags für die Durchführung des
Verfahrens zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen durch
die Landesjustizverwaltung. |
60,00 |
Abstimmungsergebnis: einstimmig