1:04:20

 

Herr Hachmann spricht sich für den Alternativbeschlussvorschlag aus und schlägt zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung seitens der CDU-Fraktion Herrn Dörenkamp, Herrn Dr. Konietzko und Herrn Lenz vor. Für den Fall, dass einer der Genannten zum gegebenen Zeitpunkt an der Teilnahme verhindert sei, solle die Bürgermeisterin das Stimmrecht wahrnehmen.

 

Alle anderen Fraktionen sprechen sich für die Wahrnehmung der Mitgliedsrechte durch die Bürgermeisterin aus und verzichten auf die Benennung eigener Mitglieder.

 

Frau Dr. Kordfelder erklärt, dass es sich hierbei „nur“ um die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes am 20. November 2014 in Düsseldorf handele und nicht um andere ständige Gremientätigkeiten des Städte- und Gemeindebundes. Als Mitglied des Präsidiums habe sie die Möglichkeit, interessierte Ratsmitglieder auch als Gäste einzuladen, wovon sie bei Interesse gerne Gebrauch machen würde.

 

Herr Hachmann nimmt daraufhin den Entsendungsvorschlag für die CDU-Fraktion zurück.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine entsendet Frau Bürgermeisterin Dr. Angelika Kordfelder als Vertreterin der Stadt Rheine zur 21. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen am 20. November 2014 in Düsseldorf und überträgt ihr das Stimmrecht für alle Delegierten der Stadt Rheine.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig