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Die Herren Dr. Janssen, Dr. Stockhorst und Hamerla erläutern in ihren Wortbeiträgen die als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügte Präsentation und stellen die Wichtigkeit der engen regionalen Abstimmung bei den verschiedenen Projekten mit den Nachbarkommunen besonders heraus. Insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den niedersächsischen Kommunen könnten neue Fördermöglichkeiten bringen. Die heutige Entscheidung des Rates sei insofern auch eine Orientierungshilfe für derartige Entscheidungen anderer betroffener Kommunen.

 

Frau Dr. Kordfelder und die Fraktionsvorsitzenden bedanken sich abschließend bei den Herren Dr. Janssen, Dr. Stockhorst und Hamerla für ihre Ausführungen und sichern die weitere Unterstützung des Rates zu.

 

Herr Hachmann ergänzt, dass die CDU-Fraktion davon ausgehe, dass die Stadt Rheine in ihrer schwierigen finanziellen Situation nicht allein auf die Kosten für das Regionalmanagement hängenbleibe. Insofern stellt er den Antrag, den Beschlussvorschlag zu Ziffer 3 um folgenden Satz zu ergänzen: „Der Rat der Stadt Rheine geht von einer fairen Kostenbeteiligung aller beteiligten Partner aus.“

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:

1.     Die EWG wird beauftragt, das Regionalmanagement gemäß Ratsbeschluss vom 12.03.2013 weiter voranzutreiben.

 

2.     Zur Prozessbegleitung, Maßnahmenkonkretisierung und Unterstützung der Antragstellung für Förderprogramme soll die Zusammenarbeit mit einem externen Projektbüro fortgesetzt werden.

 

3.     Für die Arbeit des Regionalmanagements, des externen Projektbüros sowie die Erarbeitung und Co-Finanzierung erster Starterprojekte sind entsprechende Ansätze im Wirtschaftsplan der EWG vorzunehmen. Der Rat der Stadt Rheine geht von einer fairen Kostenbeteiligung aller beteiligten Partner aus.

 

4.     Über den Fortschritt des Regionalmanagements und daraus resultierenden Projektansätzen sowie finanzielle Auswirkungen soll regelmäßig im Verwaltungsvorstand und Rat berichtet werden.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig