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Herr Dr. Janssen erläutert die Vorlage und berichtet über deren Vorberatung im Aufsichtsrat der EWG.

 

Herr Hachmann erklärt, dass im Rahmen der Kooperationsberatung die Haushaltsplanberatung in Bezug auf die EWG vorgezogen worden sei. Daher stelle die CDU-Fraktion den folgenden Änderungsantrag:

 

      Der Rat der Stadt Rheine beauftragt abweichend von der Empfehlung des Aufsichtsrates die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH, Frau Dr. Angelika Kordfelder, gemäß § 7 (10) Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages einen um 134.006 € gekürzten Wirtschaftsplan 2015 zu beschließen.

 

Herr Roscher bemängelt, dass auch dieser Antrag relativ überraschend und kurzfristig eingebracht worden sei, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Aufsichtsrat der EWG, in dem ja auch einige Mitglieder des Rates sitzen würden, erst in der vergangenen Woche einstimmig den Wirtschaftsplan 2015 zur Beschlussfassung empfohlen habe. Die EWG existiere in dieser Form seit ca. 10 Jahren. Seitdem seien ihr erheblich mehr Aufgaben zugewiesen worden, als es früher noch der Fall gewesen sei. Dadurch seien natürlich auch die Aufwendungen deutlich gestiegen. Obwohl die Aufwendungen der EWG deutlich höher seien, erwarte sie von der Stadt eine Zuwendung, die knapp unter dem Betrag des Jahres 2014 liege. In Anbetracht der rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen und der Leerstände in der Innenstadt wundere er sich schon darüber, dass die CDU-Fraktion gerade bei der EWG so kräftig die Mittel reduzieren wolle, ohne Aufgaben zu benennen, die künftig nicht mehr durchgeführt werden sollten.

Auch die SPD-Fraktion wolle sparen, aber nicht unter diesen Umständen und in dieser Höhe bei der EWG. Insofern lehne seine Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion ab.

 

Herr Reiske erinnert an die Ausführungen des Kämmerers bei der Einbringung des Haushaltsplanes. Aufgrund der prekären finanziellen Situation habe der Rat der Stadt die Pflicht, über alle möglichen Einsparpotenziale nachzudenken, auch bei der EWG. Er kritisiert, dass die Ausgaben der EWG in den letzten Jahren immer nur gestiegen seien. Daher werde es dringend Zeit, bei der EWG ein Zeichen zu setzen. Von einem solchen Unternehmen und deren Mitarbeiter müsse man verlangen können, dass sie die Mittel, die vom Rat bereitgestellt würden, auch kreativ verwalten und dementsprechend Aufgabenkritik üben würden. Insofern stimme seine Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion zu.

 

Auch die anderen Fraktionen erklären ihre Zustimmung zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion.

 

Frau Dr. Kordfelder macht nochmals deutlich, dass auch sie nach Einbringung des Haushalts und der aktuellen Situation dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zustimmen werde. Sie kritisiert allerdings, dass seitens der Politik nicht gesagt werde, bei welchem Projekt, Produkt und Mitarbeiter die Einsparungen vorgenommen werden sollten. Sie gibt zu bedenken, dass die CDU in den letzten Jahren Aufgabe für Aufgabe der Wirtschaftsförderung zugeordnet und mit Geld unterlegt habe. Durch den Änderungsantrag werde jetzt aber der Geschäftsführung die Verantwortung überlassen, mit weniger Geld auszukommen. Das sei politisch nicht akzeptabel. Insofern könne sie der Geschäftsführung der EWG nur empfehlen, mit einer weiteren Ratsvorlage Vorschläge zu unterbreiten, an welchen Stellen bei der EWG gespart werden solle.

 

Herr Kaisel erklärt, er habe sich die letzten Jahresabschlüsse einmal näher angesehen und empfehle daher der Geschäftsführung der EWG, sich die Position „Kapitalrücklage“ und die Zuführung dazu einmal näher anzusehen.

 

Abschließend lässt Frau Dr. Kordfelder über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt abweichend von der Empfehlung des Aufsichtsrates die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH, Frau Dr. Angelika Kordfelder, gemäß § 7 (10) Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages einen um 134.006 € gekürzten Wirtschaftsplan 2015 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:           30 Ja-Stimmen

                                             13 Nein-Stimmen

                                               2 Stimmenthaltungen