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Herr Hachmann und Herr Reiske danken Herrn Strauch und Herrn Hermeling für Ihren Einsatz für die Stadt Rheine und betonen, dass die Anbringung der kw-Vermerke nichts mit einer Herabsetzung der bisherigen Stelleninhaber zu tun habe.

 

Herr Reikse erklärt, dass besonders vor dem Hintergrund der Haushaltssperre eine Kosteneinsparung durch Abschaffung der beiden Stellen zu erreichen sei. Aus den Anmerkungen der Bürgermeisterin Frau Dr. Kordfelder sei zu schließen, dass die Verwaltung die hierdurch anfallende Mehrbelastung auffangen könne.

 

Frau. Dr. Kordfelder widerspricht dieser Aussage, denn die Verwaltung sei aufgrund der bereits vorliegenden Arbeitsauslastung nicht in der Lage, den Wegfall von zwei Führungsstellen zu kompensieren.

 

Herr Roscher kritisiert einige Elemente aus dem Antrag der Fraktionen CDU und Grüne, wie z. B. das beschädigte Vertrauen der Verwaltungsmitarbeiter, die Situation, dass für die Stelle „7000 Fachbereichsleitung interner Service“ bereits in einem ordentlichen Verfahren ein Kandidat zur Nachbesetzung ermittelt worden sei und die Tatsache, dass die Stellen zwar gestrichen würden, es allerdings keinerlei Vorschläge zur Kompensation des Arbeitsaufwandes und zum Wegfall bestimmter Arbeitsaufgaben gäbe. Der Umstand, dass der Bürgermeisterin nachgeordnete Stellen nicht wiederbesetzt werden sollen, während die Nachbesetzung einer anderen Fachbereichsleiterstelle nicht beanstandet würde, wird ebenfalls besonders betont. Herr Roscher erklärt weiterhin, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde.

 

Herr Ortel berichtet, dass sich die Fraktion AfR dem Antrag ebenfalls nicht anschließen werde. Grund hierfür sei einerseits der Umgang mit den Mitarbeitern, die nicht mehr auf das Ergebnis von Auswahlverfahren vertrauen könnten. Andererseits sei der Zeitpunkt für eine Absage der Stellennachbesetzung bereits im Januar gewesen und nicht zum Ende der Nachbesetzungsverfahren.

 

Herr Brunsch gibt an, dass aufgrund der Kürze der Zeit eine Positionierung der FDP nicht möglich gewesen sei.

 

Herr Hachmann erklärt, dass die Fraktionsgespräche über die Anbringung von kw-Vermerken an den entsprechenden Stellen bereits nach der Kommunalwahl und ohne Kenntnis über die Stellennachfolger begonnen und nicht kurzfristig stattgefunden hätten.

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine im Wege der Änderung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2014 die Anbringung eines kw-Vermerks bei einer A-14-Stelle zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:           11 Ja-Stimmen

                                               8 Nein-Stimmen

                                                1 Enthaltung