1:27:45

 

Frau Dr. Kordfelder verweist noch einmal auf ihre der Vorlage als Anlage 2 beigefügte Stellungnahme und auf die intensive Diskussion in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Herr Reiske macht in diesem Zusammenhang nochmals deutlich, dass der Antrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion nichts mit der Wertschätzung des Stelleninhabers zu tun habe, denn dieser habe jahrelang hervorragende Arbeit in der Stadtverwaltung geleistet und in erheblichem Maße Fördergelder für die Stadt Rheine akquiriert. Aber in Anbetracht der Haushaltslage müsse es erlaubt sein, Personalstellen immer wieder zu hinterfragen. Das Projektmanagement stehe im engen Zusammenhang mit dem Regionalmanagement. Die antragstellenden Fraktionen wünschten einen Abgleich zwischen diesen Stellen, damit man danach entscheiden könne, ob die A-14-Stelle im Projektmanagement noch erforderlich sei.

 

Für Frau Dr. Kordfelder stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, warum CDU und Grüne einen Kw-Vermerk an die Stelle des Projektmanagers beschließen wollten, wenn es beiden Fraktionen eigentlich nur um die Überprüfung dieser Stelle im Kontext mit dem Regionalmanagement und dem Konversionsmanagement gehe. Sie macht nochmals deutlich, die Anbringung des Kw-Vermerks habe zur Folge, dass nach Ausscheiden des Stelleninhabers die Stelle gestrichen sei. Sie stellt fest, dass die bisherigen Diskussionen nicht um einen Prüfauftrag über die Notwendigkeit zum weiteren Vorhalten von Kompetenzen im Bereich EU-Förderung oder des fachbereichsübergreifenden Projektmanagements gegangen seien, sondern um die Streichung der Stelle des Projektmanagers nach seinem Ausscheiden.

Trotz der geäußerten Wertschätzungen für den Stelleninhaber im Rahmen der bisherigen Diskussionen wolle sie aber auch noch einmal an die Arbeit und das Lebenswerk des damaligen Pressesprechers erinnern, der ebenfalls mit einem Kw-Vermerk in Pension geschickt worden sei. Die Verantwortlichen müssten die emotionale Betroffenheit in derartigen Fällen schon ertragen, da sie mit solchen Entscheidungen Menschen treffen würden.

 

Herr Hachmann antwortet, dass man unter dem Aspekt der emotionalen Betroffenheit keine Stelle mehr hinterfragen dürfe, denn es seien immer Menschen davon betroffen. Er verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf die Begründung des gemeinsamen Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion, die deutlich mache, dass der Kw-Vermerk nichts mit der Leistung des Stelleninhabers zu tun habe. Diese sei in der bisherigen Diskussion auch ausdrücklich gewürdigt worden. Die CDU-Fraktion vertrete die Auffassung, dass es möglich sein müsse, die derzeitigen Aufgaben des Projektmanagements auf andere Mitarbeiter zu verteilen.

 

Herr Roscher erklärt, dass die SPD-Fraktion den gemeinsamen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion ablehnen würde. Er teile die von der Bürgermeisterin im Haupt- und Finanzausschuss vorgetragenen Bedenken und glaube nicht, dass die Aufgaben des Projektmanagements auf andere Mitarbeiter verteilt werden könnten. Dazu verweist er insbesondere auf das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept.

Ferner gibt Herr Roscher zu bedenken, dass die Stelle des Konversionsmanagers nur zeitlich befristet sei. Insofern wäre es besser gewesen, wenn zunächst die Synergieeffekte geprüft worden wären, statt sofort einen Antrag auf Anbringung eines Kw-Vermerkes zu stellen, denn die Streichung der Stelle werde sicherlich zu Verzögerungen bei der Durchführung bestimmter Prozesse und wahrscheinlich auch zu finanziellen Einbußen führen, wenn es um Fördermittel gehe. Aus diesem Grunde werde die SPD-Fraktion den gemeinsamen Antrag der Grünen und der CDU-Fraktion ablehnen.

 

Herr Brunsch erklärt, dass die FDP-Fraktion den Antrag auf Anbringung eines Kw-Vermerkes ebenfalls nicht mittragen werde, da aufgrund des bereits durchgeführten Nachbesetzungsverfahrens ein Vertrauensschutz entstanden sei.

 

Auch Herr Ortel lehnt für die AfR den Antrag ab, weil der Antrag für eine sachgerechte Entscheidung zu kurzfristig gestellt worden sei.

 

Frau Floyd-Wenke lehnt für die Linke die Anbringung eines Kw-Vermerkes mit Rücksicht auf die betroffenen Mitarbeiter ab. Sie behält sich allerdings vor, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auch über Einsparpotenzial im Stellenplan nachzudenken.

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Stadt Rheine im Wege der Änderung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2014 die Anbringung eines Kw-Vermerkes bei einer A-14-Stelle.

Abstimmungsergebnis:           25 Ja-Stimmen

                                             20 Nein-Stimmen