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Angebot eines Bürgers, als Fahrradbeauftrager für die Stadt Rheine tätig zu werden

 

Herr Siegler möchte wissen, ob es ein Angebot gegeben habe, wo sich ein Bürger als ehrenamtlicher Fahrradbeauftrager angeboten habe. Nach seinem Wissen sei dies von der Stadt Rheine abgelehnt worden. Er möchte gerne wissen warum?

 

Herr Kuhlmann teilt mit, dass es solch ein Angebot gegeben habe. Die Gründe für eine Ablehnung des Angebotes seien in einem Schreiben dargelegt worden.

Dieses Schreiben könne ihm zugeleitet werden. (Das Schreiben wurde am 29.10.2014 versandt. Anmerkung Sitzungsdienst)

 

 

Markt 7 – Sachstand

 

Herr Radau bittet um Informationen zum Sachstand über die Situation des

Giebelhauses Markt 7.

 

Herr Kuhlmann erklärt, dass es sich hier um eine rechtlich schwierige und an einigen Stellen fast nicht mehr zu überblickende Situation handle. Der Eigentümer dieses Hauses sei in den Niederländischen Antillen ansässig, d. h., dass Maßnahmen, die an dieser Stelle getroffen werden, rechtlich ins Leere laufen. Es habe in der Vergangenheit mehrere Verkaufsversuche gegeben, wofür die Stadt Rheine sogar auf eine grundbuchrechtliche Forderung verzichtet habe, um den Verkauf dieses Objektes zu ermöglichen. Es habe mehrere Signale gegeben, dass der Verkauf vor diesem Hintergrund getätigt werden könne. Auch der Anwalt des Eigentümers habe dem zugestimmt.

Dies sei der letzte Sachstand, den Herr Kuhlmann habe.

Das Gebäude sei bauordnungsrechtlich von der Stadt Rheine gesichert worden, wobei die Stadt Rheine die Kosten des Gerüstes bezahle. Es habe keine andere Möglichkeit gegeben, dies ordnungsgemäß abzusichern.

 

 

Wohnmobilstellplätze

 

Herr Cosse fragt an, was aus dem Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Wohnmobilstellplätze geworden sei.

 

Herr Schröer erklärt, dass dies alles von der Finanzierung abhängig sei.

Der alte Rat habe erklärt, dass dieses Vorhaben planungsrechtlich unterstützt werde könne, sich die Stadt Rheine allerdings aus Kostengründen nicht an erster Stelle engagieren solle.

 

Herr Cosse weist darauf hin, dass es ihm auch um die Örtlichkeit gehe, wo diese Stellplätze angesiedelt werden können.

 

Herr Schröer erklärt, dass es hierzu einen Untersuchungsbericht gegeben habe, der bei Bedarf auch zur Verfügung gestellt werden könne. Diese Untersuchung sei im Stadtentwicklungsausschuss vor 3 Jahren beraten worden.

 

Herr Cosse verweist auf einen neuen Antrag der SPD-Fraktion, der vor einem halben Jahr gestellt worden sei, um dieses neu zu überprüfen.

 

Herr Schröer teilt mit, dass die Standortuntersuchung abgeschlossen sei,  die Finanzierung allerdings noch fehle.

 

 

 

Ende der öffentlichen Sitzung:                  19:50 Uhr