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Herr Linke verweist auf die Vorlage.

 

Frau Overesch erklärt, dass die CDU-Fraktion noch Klärungsbedarf zu der Stelle Nr. 3 der Vorlage hat. Welche Tätigkeiten werden bisher von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Fachstelle Migration wahrgenommen und wofür soll die neue Kraft eingesetzt werden.

 

Herr Gausmann erläutert die Aufgaben der Fachstelle Migration anhand der folgenden Stichworte:

 

        -  Willkommenskultur: Neue Asylbewerber im Rathaus in Empfang nehmen, Anmeldung beim Ausländer- und Meldeamt. Vorsprache bei der leistungsgewährenden Asylstelle und Einlösen des ersten Barschecks bei der Stadtsparkasse. Zuweisung und Bezug der Wohnung. Sonstige notwendige Behördengänge und Erläuterung der Infrastruktur der Stadt Rheine und insbesondere des Wohnumfeldes.

        -  Betreuung in den drei Stadtteilbüros: Begleitung bei der Anmeldung der Kinder in Kindergärten oder Schulen.

        -  Hilfe bei psychosozialen Problemen, insbesondere bei traumatisierten Menschen.

        -  Sozialräumlicher Arbeitsansatz: alle Maßnahmen, die dazu dienen die Akzeptanz im Wohnumfeld/Nachbarschaft und Schule herzustellen.

        -  Umsetzung des Migrations- und Integrationskonzeptes

        -  interkulturelle Öffnung

        -  Sprachoffensive

        -  Projekte in Schulen

        -  Ansprechpartner für türkische Mitbürger

 

Frau Floyd-Wenke geht davon aus, dass die Flüchtlingszahlen auch in Zukunft steigen werden und eine stärkere Stellenausweitung im Bereich der Fachstelle Migration notwendig wird. Nur vor dem Hintergrund der schlechten Haushaltslage ist die Fraktion DIE LINKE mit der vorgeschlagenen Erhöhung um 0,5 Stellenanteilen einverstanden.

 

Frau Brauer von der SPD-Fraktion kann sich mit den Stellenausweitungen gut anfreunden und gibt Frau Floyd-Wenke in Bezug auf zukünftig notwendige Stellenausweitungen in der Fachstelle Migration Recht.

 

Sodann fasst der Sozialausschuss folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat der Stadt Rheine vorzuschlagen, den als Anlage beigefügten Stellenplan des Fachbereiches Jugend, Familie und Soziales, Produktgruppe Soziales, in den endgültigen Gesamtstellenplan der Stadt Rheine für das Jahr 2015 zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig