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Herr Linke verweist auf die Vorlage. Er weist insbesondere darauf hin, dass mit dieser Vorlage der in den Rat am 30. September 2014 eingebrachte Haushaltsplanentwurf um 20.000 € für die Stadthalle erhöht werde.

 

Herr Grawe stellt einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und die CDU-Fraktion, um den Haushaltsplanentwurf um weitere 20.000 € zu erhöhen. Mit diesem Geld soll ein Kulturentwicklungsplan erstellt werden. Dies solle in einem transparenten Verfahren geschehen. Aus diesem Grunde schlage man auch vor, mit diesem Projekt des Büro Richter Beratung für Kulturentwicklung zu beauftragen.

 

Herr Dr. Koch beantragt, die Entscheidung über einen Kulturentwicklungsplan zu vertagen, bis man sich in den Fraktionen beraten habe.

 

Herr Toczkowski erklärt, dass Einsparungen im städtischen Haushalt ein wichtiges Anliegen seien, der Kulturhaushalt jedoch weitestgehend davon ausgenommen werden müsse. Weiter zweifelt er an der Notwendigkeit eines Kulturentwicklungsplanes, da die Stadt mit dem IEHK, dem Projekt „historische Meile Thie“ und dem Innenstadtkonzept bereits alle erforderlichen Planungsinstrumente, auch für die Kulturentwicklung, besitze. Diesem hält Herr Kahle entgegen, dass es aus seiner Sicht noch neue, wichtige Erkenntnisse geben könne. Auch Herr Grawe erklärt, dass mit einem Kulturentwicklungsplan keine Einsparungen erzielt werden sollen, sondern es sollen alle Akteure an einen Tisch geholt werden und neue Potenziale und Chancen für die Kultur entdeckt werden.

 

Herr Linke empfiehlt, vor der Vergabe eines entsprechenden Auftrages, zuerst eine Leistungsbeschreibung zu erstellen mit der man dann Angebote einholen könne. Außerdem sei auch das Vergaberecht zu beachten. Aus diesem Grunde sollte bei einer Beschlussfassung für einen Kulturentwicklungsplan noch keine Entscheidung über die Vergabe dieses Auftrages getroffen werden.

 

Herr Bonk formuliert auf Grund der bisherigen Diskussion folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt einen Kulturentwicklungsplan mit externer Hilfe unter Beteiligung und Einbeziehung aller Akteure (Politik, Verwaltung, Bürgerschaft, Wirtschaft und andere) zu entwickeln. Für diesen Kulturentwicklungsplan ist im Haushalt ein Betrag von 20.000 € (mit Sperrvermerk) zusätzlich zum Haushaltsplanentwurf bereitzustellen.

 

Da Herr Dr. Koch einen Vertagungsantrag zum Thema um den Kulturentwicklungsplan gestellt hat, der im Sinne der Geschäftsordnung als weitergehender Antrag zu sehen ist, lässt Herr Bonk zuerst über die Vertagung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:  Für eine Vertagung – 7 Stimmen

                                        Gegen eine Vertagung – 8 Stimmen

 

Es erfolgt dann die Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt einen Kulturentwicklungsplan mit externer Hilfe unter Beteiligung und Einbeziehung aller Akteure (Politik, Verwaltung, Bürgerschaft, Wirtschaft und andere) zu entwickeln. Für diesen Kulturentwicklungsplan ist im Haushalt ein Betrag von 20.000 € (mit Sperrvermerk) zusätzlich zum Haushaltsplanentwurf bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:  8 Ja-Stimmen

                                        6 Nein-Stimmen

                                        1 Enthaltung

 

Herr Dr. Koch berichtet, dass die FDP-Fraktion unter anderem die Idee zur Gründung einer Kultur GmbH diskutiere, die die Aufgaben der Kulturverwaltung übernehme. Sie könne deutliche Einsparmöglichkeiten bieten. Als Beispiel nennt der die Stadt Erkelenz, die durch eine solche GmbH deutliche Einsparungen erzielen und gleichzeitig neue Geldquellen erschließen konnte. Die Verwaltung möge doch Kontakt mit der Stadt Erkelenz aufnehmen um sich in diesem Sinne zu informieren.

 

Herr Bonk regt an, dass Herr Dr. Koch die notwendigen Kontaktdaten an die Verwaltung weitergeben möge, die dann diesen Vorschlag prüfen könne. Dieser Vorschlag findet Zustimmung.

 

Herr Kahle erklärt, dass die CDU-Fraktion hinsichtlich der Budgetaufstockung um 20.000 € für die Stadthalle noch weitere Informationen von der Verwaltung erhalten möchte.

 

Herr Linke weist darauf hin, dass er an dieser Stelle nicht über Vertragsinhalte sprechen könne. Die Verwaltung hat zu diesem Thema mit Herrn Gassner, dem Geschäftsführer von ConceptX, mehrere Gespräche geführt. Die Verwaltung sei der Auffassung, dass die jetzige Pächterin, die Firma ConceptX, einen erfolgreichen Betrieb der Stadthalle gewährleiste. Herr Gassner habe allerdings dargelegt, dass er mit dem vor fünf Jahren vereinbarten Zuschuss die Stadthalle nicht mehr wirtschaftlich erfolgreich führen könne. In ausführlichen Gesprächen und Untersuchungen, unter Beteiligung vieler Stellen in der Verwaltung, wurde nach Möglichkeiten zur Verbesserung gesucht. Nach Aussprache und Beschlussfassung im Verwaltungsvorstand sei die Erhöhung des Kulturhaushaltes um 20.000 €, Teil des Angebotes, das die Verwaltung an die Firma ConceptX abgegeben habe. Von Seiten des Betreibers liegt zu diesem Angebot noch keine Rückmeldung vor. Die Verwaltung werde natürlich auch über die weiteren Ergebnisse informieren, zumal die Beschlussfassung über einen neuen Pachtvertrag im Rat erfolgen müsse. Erst wenn der Rat über den Abschluss des Pachtvertrages entschieden habe, würde dieses Geld auch tatsächlich in Anspruch genommen werden.

 

Herr Bonk möchte wissen, ob es geschehen könnte, dass ConceptX den Stadthallenbetrieb einstellen könnte, wenn die Politik einer Zuschusserhöhung nicht zustimmt. Hierauf entgegnet Herr Linke, dass dieses Szenario möglich sei.

 

Auch Herr Toczkowski erklärt, dass die Zusammenarbeit mit ConceptX eine erfolgreiche Partnerschaft sei. Da der Zuschuss auch seit 2010 nicht erhöht worden sei, obwohl es in allen Bereichen Preissteigerungen gegeben habe sollt man die jetzt vorgeschlagene Erhöhung unterstützen.

 

Herr Wilp regt an, über dieses Thema erst im HFA zu entscheiden. Hierauf antwortet Herr Linke, dass er darum bittet, die Empfehlung heute so zu fassen. Hinsichtlich der Ergebnisse der Pachtverhandlungen müsse er im HFA und Rat berichten; dann muss dieses Thema unter Berücksichtigung der Verhandlungsergebnisse sowieso beraten werden. Heute würde nur eine Empfehlung an den Rat beschlossen, wobei dieser dann einen Beschluss über die Budgeterhöhung und den Abschluss des Pachtvertrages zu fassen habe.

 

Es wird folgender Beschlussvorschlag formuliert und zur Abstimmung gestellt:

 

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Rat für das Budget 1308 – Stadthalle eine Erhöhung des Ergebnisplanes um 20.000 € für den Abschluss eines Pachtvertrages mit dem jetzigen Pächter der Stadthalle.

Abstimmungsergebnis:  14 Ja-Stimmen

                                        1 Enthaltung

 

           Frau Bolte verlässt den Sitzungsraum

 

Herr Wilp stellt fest, dass durch die gefassten Beschlüsse empfohlen werde, das Kulturbudget um insgesamt 40.000 € im Ergebnisplan zu erhöhen.

 

Herr Bonk lässt danach über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

 

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des

Fachbereichs 1- Bildung, Kultur und Sport -,  Produktgruppen 13 (Kultur) und 14 (Volkshochschule), unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:           3 Nein-Stimmen

                                             10 Ja-Stimmen

                                             1 Enthaltung