Herr de Groot-Dirks konkretisiert den budgetneutralen Finanzierungsvorschlag zur Durchführung einer aktuellen Sportentwicklungsplanung wie folgt:
Die Gesamtaufwendungen könnten aufgrund der knapp zweijährigen Untersuchungsdauer auf zwei Jahre verteilt werden.
Für beide Jahre sei beabsichtigt, einen Teil der Entgelte für Sportstättennutzungen einzusetzen.

Die vorgenannten Erträge dienten bekanntlich zunächst dazu, die Auszahlung der Betriebskostenzuschüsse an die Vereine mit vereinseigenen Anlagen zu garantieren (die Maximalförderung beträgt 25 Prozent).
Da die Erträge aus Nutzungsentgelten regelmäßig höher ausfielen als zur Finanzierung der Betriebskosten erforderlich, erhielten die Vereine zusätzliche Betriebskostenzuschüsse. Die Benutzungs- und Entgeltordnung lasse zu, dass diese zusätzlichen Zuschüsse bei entsprechendem Beschluss durch den Sportausschuss auch für andere Zwecke – in diesem Fall zur Finanzierung der Sportentwicklungsplanung – verwendet werden können. In jedem Fall seien die Erträge in voller Höhe wieder auszuzahlen.
Die Restfinanzierung in den Jahren 2015 und 2016 solle durch Umschichtungen innerhalb des Sportbudgets sichergestellt werden.
Ein konkreter Finanzierungsplan werde voraussichtlich in der nächsten Sportausschusssitzung zusammen mit einem Entscheidungsvorschlag zur Vergabe der Untersuchung an einen Anbieter vorgelegt.

 

Herr Azevedo stellt für die CDU-Fraktion zwei Anträge:

 

1)   Beantragt werde die dauerhafte Reduzierung der Platzpflegekosten für Fußballplätze von derzeit maximal 6.500 € auf 5.800 € (Reduzierung um 700 €) ab 2015.

2)   Die Verwaltung werde beauftragt, im Jahr 2015 Einsparpotential im Rahmen der Benutzungs- und Entgeltordnung sowie der Sportförderrichtlinien zu überprüfen.

 

Zur Konsolidierung des Haushaltes seien dringende Einsparungen erforderlich. Da die Platzpflegekosten im Jahr 2009 von 3.000 € auf 4.500 € und erneut im Jahr 2012 von 4.500 € auf maximal 6.500 € angehoben worden seien, sei aus Sicht der CDU-Fraktion eine maßvolle Reduzierung möglich.

 

Herr Weßling schlägt vor, mit Einsparvorschlägen zu warten, bis die Sportentwicklungsplanung durchgeführt worden sei, um die hierbei gewonnenen Erkenntnisse zu nutzen, mögliche Einsparmöglichkeiten umzusetzen.

Darüber könne er Kürzungen gerade bei Vereinen mit vereinseigenen Anlagen nicht zustimmen, da der Eindruck erweckt werde, das Ehrenamt werde bestraft.

 

Herr Mollen kann dem Antrag zur Reduzierung der Platzpflegekosten nicht zustimmen. Von den Vereinen würden bereits 75 Prozent der Betriebskosten übernommen und darüber hinaus ein sehr starkes ehrenamtliches Engagement eingebracht. Mit der Einführung der Sportstättennutzungsgebühren sollten die Vereine mit vereinseigenen Anlagen gestärkt werden; durch die Senkung der Platzpflegekosten werde dieses Ziel unterlaufen.

In diesem Zusammenhang schlägt Herr Mollen vor, über vertragliche Regelungen, die den Vereinen über festgelegte Zeiträume Zuschüsse sichern, Planungssicherheit zu garantieren. Seiner Anregung, den von der CDU-Fraktion formulierten zweiten Antrag um diesen Passus zu ergänzen, stimmt die CDU zu.

 

Herr Rieke weist ebenfalls darauf hin, dass die Kosten für die Fuballplätze/-stadien sehr viel höher wären, wenn diese von der Stadt Rheine betrieben werden müssten.

 

Herr Lunkwitz zeigt sich von dem Kürzungsvorschlag überrascht und schlägt vor, die Debatte über finanzielle Anpassungen in die Sportentwicklungsplanung einzubetten.

 

Herr Gude erläutert, dass mit dem Antrag keinesfalls beabsichtigt sei, das Ehrenamt abzuwerten oder die Vereine zu beschneiden; es seien jedoch dringend Einsparungen vorzunehmen. Der erste Schritt werde nun bei den Platzpflegekosten für die Fußballvereine unternommen, dies sei aus Sicht der CDU-Fraktion vertretbar, weil die Zuwendungen in diesem Bereich innerhalb der letzten 5 Jahre zweimal angehoben worden seien.

 

Nach weiterer Diskussion werden folgende Beschlüsse gefasst:

 

Beschluss:

 

1. Die Platzpflegekosten für Fußballplätze werden ab dem Jahr 2015 dauerhaft
    von derzeit maximal 6.500 € auf höchstens 5.800 € gesenkt.

  

Abstimmungsergebnis:          8 Ja-Stimmen

                                                 6 Nein-Stimmen

                                                 1 Enhaltung

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2015 die Benutzungs- und Entgeltord-
    nung sowie die Sportförderrichtlinien auf weiteres Einsparpotential zu über-

    prüfen. Gleichzeitig sollen hinsichtlich der Sportförderrichtlinien Möglichkeiten

    geprüft werden, die finanziellen Zuwendungen auf der Basis vertraglicher

    Vereinbarungen mit den Sportvereinen mehrjährig zu garantieren.

 

Abstimmungsergebnis:           Einstimmig

 

3. Der Sportausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbe-
    reichs 1 - Bildung, Kultur und Sport -,  Produktgruppe 15 (Sportförderung),

    unter Berücksichtigung der vorgenannten beschlossenen Änderungen in den
    endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:           10 Ja-Stimmen

                                                  5 Nein-Stimmen