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Herr Linke verweist auf die Vorlage.
Herr Gausmann ergänzt, dass sich aufgrund der unter TOP 4 - Informationen der Verwaltung - dargestellten Erhöhung der Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) gegenüber dem Haushaltsplanentwurf eine Gesamtverbesserung von insgesamt 168.945 Euro ergibt.
Frau Overesch stellt für die CDU-Fraktion folgende zwei Anträge:
Produkt 2210 - Offene Behindertenarbeit
Reduzierung der Transferaufwendungen für barrierefreies Bauen von derzeit 102.000 Euro auf 90.000 Euro. Dieser Haushaltsansatz befindet sich seit 2006 im Bereich der zentralen Gebäudewirtschaft, wird jedoch vom Sozialausschuss „bewirtschaftet“.
Herr Berardis hält es für nicht richtig, den Ansatz zu kürzen der den schwächeren Mitmenschen zu Gute kommt. Die Mitglieder des neuen Beirates für behinderte Menschen wurden erst in dieser Sitzung benannt und es sollen die Mittel gekürzt werden bevor der Beirat überhaupt zum ersten Mal tagen konnte. Herr Berardis hält dieses Vorgehen für sehr unglücklich.
Frau Brauer spricht sich ebenfalls dafür aus, dem neuen Beirat für Menschen mit Behinderungen zunächst die Gelegenheit zu geben, sich mit dem barrierefreien Bauen zu beschäftigen. Sofern der Beirat signalisiert, dass die reduzierten Mittel ausreichen, könnte die endgültige Kürzung noch in den dafür zuständigen Gremien beschlossen werden.
Herr Thalmann als Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderungen erläutert, dass mittlerweile alle öffentlichen Neubauten behindertengerecht gestaltet werden müssen. Der zur Diskussion stehende Ansatz ist nicht für Neubauten sondern für die nachträgliche barrierefreie Gestaltung von älteren Einrichtungen gedacht. In der Vergangenheit wurden bereits viele Maßnahmen umgesetzt, so dass Herr Thalmann davon ausgeht, dass der auf 90.000 Euro reduzierte Ansatz für die Zukunft ausreicht.
Herr Jansen erläutert, dass es nicht um eine einzelne Kürzung geht, sondern in allen Bereichen gekürzt werden muss um den Haushalt der Stadt Rheine auszugleichen.
Der Sozialausschuss fasst folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Bauausschuss die Transferaufwendungen für barrierefreies Bauen von derzeit 102.000 Euro auf 90.000 Euro zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis: 9 JA-Stimmen
6 NEIN-Stimmen
Produkt 2208 - Offene Altenarbeit
Überprüfung der Bezuschussung der Altenbegegnungsstätten und der Altenclubs. Welche Auswirkungen sind bei einer Kürzung bzw. Streichung zu erwarten.
Herr Gausmann erläutert, dass eine solche Aufstellung sehr arbeitsintensiv ist und viele Gespräche mit den Betroffenen geführt werden müssen. Eine vernünftige Prüfung ist frühestens zur Haushaltsplanberatung 2016 möglich.
Der Sozialausschuss fasst folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung zur Haushaltsplanberatung 2016 aufzuzeigen wofür die Bezuschussung der Altenbegegnungsstätten und Altenclubs verwendet wird und mit welchen Auswirkungen bei einer Kürzung bzw. einer Streichung des Ansatzes zu rechnen ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Anschließend fasst der Sozialausschuss zum Ergebnis- und Investitionsplan 2015 - 2018, Fachbereich Jugend und Soziales, Produktgruppe Soziales folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs Jugend, Familie und Soziales, Produktgruppe Soziales unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig