Beratungsergebnis: Kenntnis genommen

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Herr Gausmann erläutert, dass die in der Vorlage gemeldeten 237.000 Euro an sonstigen ordentlichen Aufwendungen (Zeile 16) von einer zusätzlichen Abschlagszahlung an den Kreis Steinfurt für die kommunale Beteiligung an den Kosten des SGB II herrühren. Gegen diesen Bescheid hat die Stadt Rheine Widerspruch eingelegt. Allerdings ist hierrüber noch nicht entschieden worden, so dass dieser Betrag vorsorglich im Berichtswesen zu melden ist.

 

Demgegenüber steht ein, im vorliegenden Berichtswesen noch nicht berücksichtigter, positiver Bescheid des Kreises Steinfurt über 82.445 Euro. Grundlage hierfür ist eine Nachberechnung für das Jahr 2007 aufgrund einer Änderung der Abrechnungsmodalitäten ebenfalls bei der kommunalen Beteiligung an den Kosten des SGB II.

 

Die Verschlechterung in der Ergebnisrechnung (Ordentliches Ergebnis [Zeile 18]) verringert sich dementsprechend von 202.000 Euro auf 119.555 Euro.

 


Beschluss:

 

Der Sozialausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für den Fachbereich Jugend, Familie und Soziales, Produktgruppe Soziales – mit dem Stand der Daten zum 31.10.2014 zur Kenntnis.