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Herr Schröer berichtet, dass es zwei Ergänzungen zum Haushaltsplan gebe.

Zur Sekundarschule erklärt er, dass im Haushalt 7,4 Mio € für die Sekundarschule eingestellt seien. Die Eingabe der CDU-Fraktion beabsichtige, den bestehenden Ansatz für die Sekundarschule Rheine Stadt im Haushaltsplan auf 8 Mio € zu beschränken. Aufgrund dessen müssten die Jahre 2017 und 2018 um jeweils 300.000,00 € erhöht werden.

Zum zweiten Thema berichtet Herr Schröer, dass der Sozialausschuss empfiehlt, das Budget  „Behindertengerechter Ausbau“ von 102.000,00 € auf 90.000,00 € zu kürzen.

 

Herr Kahle möchte für die CDU-Fraktion die Ausführungen von Herrn Schröer als Antrag formuliert wissen.

 

Herr Kuhlmann erklärt, dass es sich ihm nicht erschließe, warum gerade hier Mittel, im Hinblick auf das Thema Inklusion, gekürzt werden. Er könne die Bemühungen zu sparen nachvollziehen, allerdings werde hier aus seiner Sicht eindeutig an falscher Stelle gespart.

 

Herr Meier erklärt, dass er die Kürzung für nicht gerechtfertigt halte. Er teilt mit, dass es mit dem Budget von 102.000,00 € schon schwierig sei auszukommen, zumal noch viele Schulen im Hinblick auf die Inklusion qualifiziert werden müssen. In langen Sitzungen werde mit dem Arbeitskreis barrierefreies Bauen, dem Beirat für Menschen mit Behinderung und dem Seniorenbeirat über die Verwendung der Mittel diskutiert. Wenn das Budget an dieser Stelle zu gering sei, müsse dies dann aus anderen Mitteln finanziert werden.

 

Herr Schröer weist darauf hin, dass der zuständige Fachausschuss, in diesem Fall der Sozialausschuss, dem Bauausschuss diese Kürzung empfohlen habe. Die Diskussion hätte stärker im Sozialausschuss geführt werden müssen.

 

Herr Cosse fragt an, ob der Antrag der CDU-Fraktion, die Kosten für die Sekundarschule Rheine Stadt auf 8 Mio. € zu beschränken, auch hergebe, an welcher Stelle die 4 Mio eingespart werden sollen. Er erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antrag nicht mittragen werde und diesen Plan ablehne.

 

Herr Kahle erklärt, dass sich die 12 Mio € für den Umbau der Sekundarschule auf 2 Schulen, die Sekundarschule und die Bodelschwinghschule, beziehe. Die CDU-Fraktion merkt an, dass es insbesondere Kindern aus dem größten Stadtteil von Rheine nicht zuzumuten sei, kreuz und quer durch die Stadt geschickt zu werden. Außerdem würden dann zusätzliche Fahrtkosten entstehen. Aus Sicht der CDU-Fraktion sei es wichtig, diesen Stadtteil für junge Familien attraktiv zu gestalten. Dies könne man nur erreichen, wenn Schulen für die Kinder gut erreichbar seien.

 

Herr Kuhlmann teilt mit, dass er, um falschen Schlussfolgerungen vorzubeugen, die verschiedenen Beträge die im Raum stehen, erklären möchte.

Für die Variante die Fürstenbergrealschule zu erhalten und die Gebäude für den offenen Ganztag zu ertüchtigen, seien 3,4 Mio. € geplant gewesen.

Vor der Wahl habe es keine weiteren offiziellen Zahlen gegeben, nur eine nach Kubikmetern berechnete Größenordnung, die bei 7,4 Mio. € lag, sei genannt worden. Dieser Betrag sei auf Grundlage eines völlig anderen Funktionsumfanges errechnet worden. Der Entwurf von Herrn Borowski beziehe sich nicht nur auf den Bestand und auf die Schaffung notwendiger Räume für die Sekundarschule sondern auch auf die Ertüchtigung der Räume der Bodelschwinghschule im funktionalen Sinne. Hierfür stehe ein Umfang von 12 Mio. € zur Diskussion.

 

Herr Cosse erklärt, dass auch er eine wohnortnahe Versorgung vertrete. Die Anmeldezahlen besagten allerdings, dass nur 32 % der Kinder, die die Sekundarschule Rheine Stadt besuchen, aus dem Schotthock kommen. Der Rest komme tatsächlich aus dem gesamten Stadtgebiet. Somit fahre die Mehrzahl der Schüler in den Schotthock, womit das Argument Fahrtkosten nicht angewandt werden könne.

 

Herr Brauer lässt zuerst über die nachfolgenden Änderungsvorschläge abstimmen:

 

1. Sekundarschule

 

Die Investitionen für die Sekundarschule werden für die Jahre 2017 und 2018 jeweils um 300.000 Euro erhöht.

 

Abstimmungsergebnis:              12 Ja-Stimmen

                                                 6  Nein-Stimmen

                                                 1  Enthaltung

 

2. Barrierefreies Bauen

 

Kürzung der Mittel „Barrierefreies Bauen“ von 102.000,00 € auf 90.000,00 € somit um 12.000,00 € für die Jahre 2015 bis 2018.

 

Abstimmungsergebnis:              9 Ja-Stimmen

                                                 8 Nein-Stimmen

                                                 1 Enthaltung

 

 

Anmerkung zum Protokoll:

(Eine Person war bei der Abstimmung nicht anwesend.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 5, Produktgruppen 52 - 58 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           geändert beschlossen

                                             13 Ja-Stimmen

                                               6 Nein-Stimmen