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Herr Brauer begrüßt Frau Wendt-Salmhofer vom Büro pbr AG, Frau Wolf vom Büro wbp und Frau Quintiliani von der Dinnebier-Licht-GmbH, die anhand einer Präsentation die Vorentwurfsplanung für den ZOB Matthiasstraße vorstellen. Im Anschluss wurden seitens der Vortragenden Fragen beantwortet und Anregungen und Ergänzung zur Überarbeitung mitgenommen.

 

Herr Cosse bittet, die Möglichkeit einer Fotovoltaikanlage auf den Dächern des Bustreffs zu überprüfen. Weiter möchte er wissen, wie breit die Fußwege in der Bahnhofstraße auf den Seiten McDonalds und der Fa. Koltzenburg seien, da dies aus den Plänen nicht eindeutig hervor gehe. Für ihn stelle sich die Frage, ob nicht mit dem dort angegliederten Regiobus, dem regelmäßigen Anlieferungsverkehr, 4 Taxiständen und zusätzlichen Bäumen, der Busablauf gestört und es unwillkürlich zu Staus komme werde.

Des Weiteren gehe es ihm um die Fahrradständer an der Matthiasstraße. In der Anwohnerversammlung sei darauf hingewiesen worden, dass die Möglichkeit, einen Platz mit Aufenthaltsqualität zu schaffen, gegeben sei, wenn dort keine Fahrradständer angebracht werden. Eine entsprechende Bestuhlung durch die Restaurationsbetriebe könne zu einer guten Platzgestaltung beitragen.

Zum Anbau der Volksbank möchte er wissen, ob der geplante Fußweg breit genug sei, um auch von Rollstuhlfahrern oder Personen mit Kinderwagen ohne Schwierigkeiten genutzt zu werden.

 

Herr Kahle teilt mit, dass der CDU-Fraktion die 4 Taxistände auf der Bahnhofstraße, insbesondere im Hinblick auf die im Bereich Poststraße und Bahnhof schon angesiedelten Taxen, zuviel seien.

Zur Finanzierung weist Herr Kahle darauf hin, dass gerade in Zeiten sehr knapper finanzieller Haushaltsmittel auch über die Notwendigkeit einer Fördermaßnahme in Höhe von 500.000 € nachgedacht werden müsse. Zum Vergleich möchte er wissen, welche Kosten der Stadt Rheine entstünden, wenn der behindertengerechte Umbau und die Maßnahmen zur Barrierefreiheit ohne einen weiteren Umbau des Bustreffs getätigt werden. Diese Kostenermittlung sei aus seiner Sicht für eine vernünftige Argumentation und Abwägung notwendig.

 

Herr Schröer weist darauf hin, dass jetzt die einmalige Chance bestehe, den Bustreff mit dieser Fördermaßnahme entsprechend umzubauen. Die Möglichkeit für einen Umbau in den nächsten 10 Jahren sei nicht mehr zweifelsfrei geben, da das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auslaufe.

Zurzeit seien 4,7 Mio Euro für den Umbau des ZOB Matthiasstraße beim Zuschussgeber reserviert. Man benötige jetzt die Entscheidung für eine Entwurfsplanung, damit der Förderantrag konkret gestellt werden könne. Im März 2015 werde dem Bauausschuss die Vorlage mit den Abwägungsbeschlüssen zu den einzelnen Details vorgestellt.

Herr Schröer berichtet weiter, dass Frau Wolf vom Büro wbp eine separate Berechnung erstellt habe, in der nur der behindertengerechte Umbau bzw. Maßnahmen zur Barrierefreiheit berücksichtigt wurden.

 

Hierzu erläutert Frau Wolf, dass der Bustreff bis 2022 behindertengerecht umgebaut werden müsse. Sie erklärt, welche Maßnahmen am Bustreff zwingend notwendig seien, um dies zu erreichen. Bei einer groben Berechnung mit einer Umbaufläche von 900 m² ergäben sich Umbaukosten für Beläge, Dach und Wartebereich etc. in Höhe von 455.000,00 €.

 

Herr Kuhlmann erklärt, dass auch mit dieser Maßnahme dem Rahmenplan Innenstadt gefolgt werde. Der Rahmenplan sei die Grundlage für eine 8-jährige Förderung, so dass es wichtig sei, diese Planungen im Zusammenhang zu sehen. Bei dieser Maßnahme werde die Eingangsfunktion zur Innenstadt verbessert und außerdem eine wesentliche Optimierung für den ÖPNV erreicht. Deshalb könne hierauf nicht verzichtet werden, da alles diesem strategischen Plan folge. Er bittet, die Maßnahme in diesem Kontext zu bewerten und nicht nur auf Grund von kurzfristigen wirtschaftlichen Aspekten zu entscheiden.

 

Auch Herr Siegler möchte noch einmal auf die Situation in der Bahnhofstraße zurückkommen. Seine Fraktion sei der Meinung, dass der Fußgängerweg auf der Seite Mc Donalds breiter angelegt werden müsse, um den Fußgängerstrom vom Bahnhof besser aufnehmen zu können.

Außerdem gehe es ihm um die Neuorganisation am Bustreff. Es sei erklärt worden, dass die Busse, in der Reihenfolge, in der sie hereinkommen, die Plätze belegen und dies über Lautsprecher mitgeteilt werde. Hierdurch werde von den Fahrgästen ein hohes Tempo verlangt, um den für sie passenden Bus zu erreichen. Er sehe hier  Schwierigkeiten für gehbehinderte und blinde Menschen, sich zum einen zu orientieren und zum anderen den Bus pünktlich zu erreichen.

 

Herr Brauer weist darauf hin, dass man sich zum jetzigen Zeitpunkt erst in der Vorplanungsphase befinde. Die Anregungen und Gedanken würden in die endgültige Planung mit einfließen und seien dann zu überdenken. In der Bauausschusssitzung im März 2015 könne dann über eine endgültige Planung diskutiert und entschieden werden.

 

Herr Wilp möchte einige Anregungen aus der Anliegerversammlung aufnehmen.

Auch dort habe es Bedenken bezüglich eines Engpasses in der Bahnhofstraße durch die geplanten Taxistände und Bäume gegeben, zumal dort auch noch ein Radweg entlang führe. Wichtig sei ihm eine vernünftige Eingangssituation zur Innenstadt, die auch anziehend sei. Er weist darauf hin, dass die geplanten Fahrradständer nicht im Bezug zum öffentlichen Personennahverkehr, sondern im Bezug zur Innenstadt stünden. Die Anlage von Fahrradständern im Umfeld des Bustreffs, bittet er noch einmal zu überdenken und somit die Aufenthaltsqualität im Bereich des Bustreffs zu erhöhen. Durch die Steigerung der Attraktivität des Bustreffs habe man die Möglichkeit, mehr Menschen in den ÖPNV einzubinden.

Zum Thema Fotovoltaik stellt Herr Wilp fest, dass er sich aufgrund der geringen Sonneneinstrahlung am Bustreff bessere Flächen für eine Fotovoltaikanlage vorstellen könne. Er bittet, dies aber trotzdem zu überprüfen.

 

Frau Wendt-Salmhofer sagt zu, dass alle Anregungen für die weitere Planung mitgenommen und diskutiert werden. Sie weist auf das entstehende Zeitproblem hin, sollte der Beschluss an diesem Abend nicht gefasst werden.

 

Herr Kahle bittet die Verwaltung um weitere Erläuterungen zur Kostenplanung.

 

Herr Schroer erklärt, dass ein maximaler Fördersatz von 90 % im Raum stehe. Es werde allerdings keine reine prozentuale Anteilsfinanzierung geben, sondern es werde in Abhängigkeit von den Busstellplätzen gefördert.

Für die Ermittlung des Zuschussbetrages würden unterschiedliche Fördersätze angewandt, z.B. für verschiedene Busarten (normaler Bus, Gelenkbus), Quadratmeter Dachfläche. Für die Berechnung des Zuschussbetrages werde der Zuschussgeber die ausschlaggebenden Kriterien prüfen und berechnen. Die Verwaltung werde dies in den nächsten 2 Monaten mit dem Fördergeber detailliert besprechen, so dass im März 2015 eine Vorlage mit genauen Zahlen in den Bauausschuss eingebracht werde.

 

Aus Sicht von Herrn Cosse müsse der Bürgersteig an der Seite der Fa. Koltzenburg Priorität haben, da der Fußweg zum Media-Markt und dem dazugehörigen Parkhaus höher frequentiert sei als auf der anderen Seite.

 

Herr Brauer weist darauf hin, dass im Frühjahr 2015 noch eine Bürgerversammlung einberufen werde, in der sich auch die Fahrgäste, die die Hauptnutzer des Bustreffs seien, mit einbringen könnten. Er erklärt, dass es im Vorfeld schon eine Anliegerversammlung gegeben habe, in der Argumente mit den Anliegern ausgetauscht und diskutiert wurden.

 

Herr Brauer dankt für den umfangreichen Vortrag und verabschiedet die Vortragenden. Im Anschluss lässt er über den Tagesordnungspunkt durch den Bauausschuss und den Beirat Verkehr abstimmen.

Beschluss:

 

Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen des Planungsbüros Rohling AG zum Umbau des ZOB zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage der Vorentwurfsplanung die weiterführende Entwurfsplanung durchzuführen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

Der Beirat Verkehr schließt sich dem einstimmigen Votum des Bauausschusses an.