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Herr Schröer erläutert einleitend, dass dieser Ausschuss den Rahmenplan seit nun mehr als 2 Jahren begleite. Mit großen Erwartungen sei dieses Projekt gestartet. Alle vorgestellten Ziele wurden bereits mit der Bezirksregierung bezüglich der Zuschussfähigkeit besprochen. Das Projekt sei als Sonderprojekt im Haushaltsplan und I-Programm der Folgejahre veranschlagt.

Um die Zuschüsse für die Maßnahmen bei der Bezirksregierung beantragen zu können, sei ein Ratsbeschluss notwendig.

Herr Schröer führt weiter aus, dass zunächst nur Zuschüsse für die Maßnahmen der Jahre 2015/2016 beantragt werden können, obwohl die Gesamtlaufzeit der Maßnahmen bis 2022 gehe. Die Bezirksregierung bewillige aber Zuschüsse nicht für einen so langen Zeitraum.

Im Bauausschuss wurde vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe einzurichten. Hierzu bittet die Verwaltung, entsprechende Vertreter der Politik zu benennen.

 

Herr Doerenkamp beantragt, die Arbeitsgruppe mit je 3 Personen der CDU-Fraktion, 2 Personen der SPD-Fraktion, 1 Person der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 1 Person der FDP, 1 Person der Linken und 1 Person der AfR zu besetzen.

 

Frau Crisandt lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

11 Ja-Stimmen

  7 Enthaltungen

 

Mit 11 Ja-Stimmen ist dieser Antrag zur Besetzung der Arbeitsgruppe mehrheitlich angenommen.

 

Herr Bems begrüßt den Rahmenplan Innenstadt und seine Umsetzung. Viele der enthaltenen Maßnahmen hätten in naher Zukunft sowieso von der Stadt Rheine angepackt werden müssen. Daher sei es erfreulich, dass hierfür nun auch Fördermittel zur Verfügung ständen.

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.        Der Rat der Stadt Rheine (Rat) beschließt die Umsetzung des Rahmenplans Innenstadt (Entwicklungskonzept nach § 171 b (2) Baugesetzbuch, siehe Anlage 1 der Vorlage-Nr. 004/14 http://www.rheine-buergerinfo.de/getfile.php?id=72142&type=do ). Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei der Bezirksregierung Münster den Förderantrag für den Rahmenplan Innenstadt mit den ersten Teilprojekten / Maßnahmen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 entsprechend den anliegenden Entwürfen der Projektblätter (Anlage 1) zu stellen. Die Förderanträge der weiteren Teilprojekte / Maßnahmen werden in den Folgejahren in Abstimmung mit der Bezirksregierung Münster nach Gesamtprojektfortschritt gestellt.

 

2.        Der Rat der Stadt beschließt die Projektliste inkl. Kosten- und Finanzierungsübersicht (Anlage 2), wobei sich im Rahmen der Fortentwicklung der Teilmaßnahmen ohne Erhöhung des Gesamtbudgets finanzielle Verschiebungen zwischen den Maßnahmen ergeben können.

 

3.        Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die für die Jahre 2015 - 2018 erforderlichen Haushaltsmittel, die im Haushaltsplanentwurf 2015 berücksichtigt wurden, in den endgültigen Haushaltsplan 2015 zu übernehmen.

 

4.        Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Folgekosten zu ermitteln und – unter dem Vorbehalt möglicher Änderungen im Rahmen der Fortentwicklung der Maßnahmen - diese in den jeweiligen Fertigstellungsjahren zu veranschlagen.

 

5.        Der Rat der Stadt Rheine beschließt die räumliche Abgrenzung zum Förderantrag Rahmenplan Innenstadt zur zielgerichteten Entwicklung nach § 171b (1) Baugesetzbuch (Anlage 3).

 

6.        Der Rat der Stadt Rheine beschließt, dass grundsätzlich der Bauausschuss für die Umsetzung bzw. die Fortschreibung der einzelnen Teilprojekte zuständig ist; sofern Belange anderer Fachausschüsse betroffen sind in Abstimmung mit diesen.

 

7.        Der Rat der Stadt Rheine beschließt, zur Projektbegleitung ein Arbeitsgremium zu bilden. Dieses Arbeitsgremium besteht aus 8 Mitgliedern des Rates der Stadt Rheine sowie Vertretern der Verwaltung.

 

Vom Rat der Stadt Rheine werden namentlich benannt:

 

Mitglieder:                                  Vertreter(innen):

         

__________________(CDU)     __________________(CDU)

 

__________________(CDU)     __________________(CDU)

 

__________________(SPD)     __________________(SPD)

 

__________________(SPD)     __________________(SPD)

 

__________________(FDP)     __________________(FDP)

 

__________________(Grüne)  __________________(Grüne)

 

__________________(AfR)      __________________(AfR)

 

__________________(Linke)    __________________(Linke)

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig