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Herr Dörtelmann berichtet, dass im Auslegungsverfahren lediglich Details mit der Forstbehörde geklärt werden mussten. Er führt weiter aus, dass es eine vertragliche Regelung für den Museumsbahnbetrieb zwischen dem Verein und der Stadt Rheine nicht gebe.

Auf dem Weg bis zur heutigen Beschlussfassung habe es viele konstruktive Gespräche mit dem Betreiber gegeben, so dass die Verwaltung sicher davon ausgehe, dass der Verein alles umsetzen werde, was besprochen wurde.

 

 

Beschluss:

 

 

I.       Beratung der Stellungnahmen

 

1.      Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

Es wird festgestellt, dass aus der Öffentlichkeit keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen sind.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

2.      Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger

         öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

 

 

2.1    Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein Westfalen, Münster

          Stellungnahme vom 07.11. 2014

 

Abwägungsempfehlung:

 

Durch Rücksprache mit der Forstbehörde wurde die Angelegenheit wie folgt mündlich abgestimmt. Die Forderung gilt nicht für den Gebäudebestand. Betroffen von einem Abstand weniger als 15 Metern ist das Baufeld zur Errichtung des Lokschuppens, südöstlich an den Wald angrenzend. Unter der Voraussetzung, dass der geplante Lokschuppen nicht mit flächenhaften Fundamenten, sondern ausschließlich mit Streifenfundamenten errichtet wird und eine weitere Versiegelung im oder außerhalb des Gebäudes unterbleibt, wird eine Beeinträchtigung des Waldes bei 3 Meter Abstand nicht mehr gesehen.

Der Verein hat sich mit der vorgeschlagenen Bauweise einverstanden erklärt.

 

Zur Vermeidung der Beeinträchtigung von Wald wird der textliche Teil der Planausführung um die unter Punkt III dieser Vorlage aufgeführte Festsetzung ergänzt.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

2.2    Technische Betriebe Rheine, TBR - Grün

          Stellungnahme vom 09.10.2014

 

Abwägungsempfehlung:

 

Seitens des Einwenders wird zutreffend ausgeführt, dass die Lindenreihe als Teil einer Allee nach dem Landschaftsgesetz gesetzlich geschützt ist. Dieser Schutzstatus betrifft alle Alleen an öffentlichen oder privaten Verkehrsflächen und Wirtschaftswegen. Der Schutz wird durch Rechtskraft des Bebauungsplanes nicht aufgehoben. Im textlichen Teil der Planausfertigung wird folgender Hinweis aufgenommen:

„Westlich der privaten Verkehrsfläche befindet sich eine Lindenreihe. Diese Baumreihe ist Teil einer Allee. Alleen sind gemäß § 47 Landschaftsgesetz Nordrhein - Westfalen geschützt„.

Ein zusätzliches Erhaltungsgebot wird nicht für erforderlich gehalten.“

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

2.3    Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (Wehrverwaltung)

          Stellungnahme vom 03.11.2014

 

Abwägungsempfehlung:

 

Im Bebauungsplan sind Gebäude mit einer Firsthöhe bis zu 9,80 m zulässig. Insofern ist hier eine Höhenbegrenzung vorgegeben. Ausnahmsweise können allerdings auch Türme im überbaubaren Bereich zugelassen werden. Entgegen der Anregung ist eine Höhenbegrenzung hier nicht vorgesehen. Der Anregung der Wehrverwaltung folgend wird deshalb der textliche Teil der Planausfertigung um folgenden Hinweis ergänzt:

„Soweit beabsichtigt wird, eine bauliche Anlage (vgl. Festsetzung Nr. 7) mit einer Höhe größer 30 m zu errichten, ist im Rahmen der Baugenehmigung das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Fontainengraben 200, 53123 Bonn zu beteiligen.“

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

2.4    Sonstige Stellungnahmen

 

Es wird festgestellt, dass von Seiten der übrigen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine weiteren abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen sind.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

 

II.     Beschluss über die Abwägungsempfehlungen des Stadtentwicklungsausschusses "Planung und Umwelt"

 

Der Rat der Stadt Rheine nimmt die Empfehlungen des Stadtentwicklungsausschusses "Planung und Umwelt" zu den Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 (s. Vorlage Nr. 187/14) und § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 1 (s. Vorlage Nr. 187/14) und § 4 Abs. 2 BauGB zur Kenntnis und beschließt diese. Er nimmt hiermit – zum allein maßgebenden Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses – die vollständige Erfassung, Bewertung und gerechte Abwägung aller von der Planung betroffenen Belange vor.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

III.    Änderungsbeschluss gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB  

 

Nach Durchführung der Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 2 BauGB (Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange) ist im Planentwurf folgende textliche Festsetzung aufgenommen worden:

 

„Zur Vermeidung von Beeinträchtigungen des Waldes ist das südöstlich an den Wald angrenzende geplante Gebäude lediglich mit Streifenfundamenten zu errichten. Flächenhafte Fundamente, eine Bodenplatte, sowie sonstige Versiegelungen innerhalb und außerhalb des Gebäudes sind nicht zulässig.“

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

IV.     Satzungsbeschluss nebst Begründung

 

Gemäß der §§ 2 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 sowie der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878) wird der Bebauungsplan Nr. 331 , Kennwort: " Museumspark Feldbahnen", der Stadt Rheine als Satzung und die Begründung hierzu beschlossen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig