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Herr Linke teilt ergänzend zur Vorlage mit, dass der Transferaufwand im Produkt 2102 für die zusätzlichen Kita-Gruppen ab 2018 angepasst werden musste. Mit Blick auf das Berichtswesen habe die Verwaltung auch geprüft, ob es durch die gestiegenen Tagespflegeaufwendungen auch noch einer weiteren Anpassung der Transferaufwendungen für die Zeit ab 2015 bedarf. Hiervon wird jedoch derzeit nicht ausgegangen.

 

Herr Jansen (CDU) teilt mit, dass einer Erhöhung des Zuschusses für „Donum Vitae“ zugestimmt werden könnte, sofern eine Kofinanzierung durch den Kreis in gleicher Höhe vorgenommen werde.

 

Ergänzend teilt er mit, dass im HFA am 25.11.2014 von den Mitgliedern der CDU und B90/Die Grünen ein Papier an die Bürgermeisterin übergeben worden sei, das zahlreichen Prüfaufträge für die Verwaltung mit Hinblick auf den Haushalt 2016 enthalte.

 

Ziel sei es, potentielle Kostenreduzierungen und Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen.

 

Betroffen seien unter anderem die Produkte 2102, 2104 und 2105.

 

So soll im Produkt 2102 soll aufgrund des hohen Zuschussbedarfes von über 10 Mio € durch die Verwaltung geprüft werden, inwieweit es im Rahmen der Elternbeitragssatzung Einsparmöglichkeiten gebe.

 

Darüber hinaus soll in den Produkten 2104 und 2105 aufgrund des veränderten Freizeitverhaltens von Kindern und Jugendlichen zu prüfen, inwieweit Einsparmöglichkeiten gegeben sind, beispielsweise durch eine Reduzierung von Spielplätzen.

 

Auf Nachfrage von Frau Leskow (SPD) erklärt Herr Gausmann, dass beim Kreis für „Donum Vitae“ zusätzliche Mittel i. H. v. 1.800 € beantragt wurden, bei der Stadt Rheine jedoch 4.200 €. Im Ergebnis passe sich bei Bewilligung der beantragten Finanzierung die Stadt an die Finanzierung des Kreises, der bereits in der Vergangenheit höhere Zuschüsse an „Donum Vitae“ gezahlt habe.

 

Frau Leskow (SPD) teilt mit, dass ihre Fraktion beantragt habe, die Elternbeiträge bei der Stadt Rheine analog denen des Kreisjugendamtes Steinfurt anzupassen.

 

Herr Timpe beantragt die Ausweitung des Budgets im Produkt 2104 „offene Kinder- und Jugendarbeit“ i. H. v.  16 T€  in 2015; entsprechende Mittel sollen im Haushaltsplan 2015 eingestellt werden.

 

Herr Fühner (CDU) beantragt für das Jahr 2015 erneut die Übernahme der Anliegerbeiträge der Pfarrgemeinde St. Dionysius für die Kita St. Raphael, sofern diese budgetneutral zur Verfügung gestellt werden können.

 

Ohne weitere Diskussion werden folgende Beschlüsse gefasst:

 

Beschluss:

 

1. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Bereichs Jugend, Familie und Soziales, Produktgruppe Jugendamt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderung in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

Änderung Nr. 1:

Im Budget 2104 „Offene Kinder und Jugendarbeit“ werden zusätzliche Mittel in Höhe von 16 T€ für das Jahr 2015 zur Verfügung gestellt.“

 

 

Abstimmungsergebnis:              Ja:              10

                                                Nein:             4

                                                Enthaltung:   1

 

 

2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, im Jahr 2015 die Anliegerbeiträge der Pfarrgemeinde St. Dionysius für die Kita St. Raphael in Höhe von 36 T€ zu übernehmen, sofern diese budgetneutral zur Verfügung gestellt werden können.

 

 

Abstimmungsergebnis:              Ja:                 11

                                                Nein:               0

                                                Enthaltung:     4