Sitzung: 27.11.2014 Jugendhilfeausschuss
Beratungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 496/14
00:40:47
Herr
Linke verweist auf den Inhalt der Vorlage.
Herr
Jansen (CDU) hält die Arbeit der Drogenhilfe im „Cafe Relax“ für sehr wichtig
und wertvoll; er hält den Beschlussvorschlag der Verwaltung dennoch für
korrekt, da es seiner Meinung nach nicht sein kann, dass der Kreis Steinfurt
sich aus der Finanzierung zurückzieht und im Anschluss hieran die Stadt in ihrer
jetzigen finanziellen Situation in die Finanzierungslücke einspringt.
Herr
Rodrigues (B90/Grünen) stimmt dem Beschlussvorschlag ebenfalls zu, hält jedoch
wie seine Vorredner eine Kontaktaufnahme mit dem Kreis für erforderlich.
Auf
Nachfrage erklärt Herr Gausmann, dass die Stadt Rheine sich nicht ganz aus der
Finanzierung des „Cafe Relax“ zurückzieht, sondern immerhin noch eine 50 %ige
Finanzierung leistet.
Frau
Holtel (FDP) appelliert an die Mitglieder des JHA, eine Botschaft an die
Politiker des Kreises zu überbringen mit dem Anliegen, die Finanzierung der
Arbeit im „Cafe Relax“ neu zu überdenken.
Herr
Linke sagt zu, sich noch einmal schriftlich mit dem Kreis in Verbindung zu
setzen.
Es
wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der mit Schreiben vom 22.08.2014 an die Stadt Rheine gestellte Antrag auf eine erweiterte Förderung der bereits mit 50% geförderten niedrigschwelligen Drogenhilfe bei der Aktion Selbsthilfe e. V. um einen weiteren Betrag von 16.000,-€ ab 2015 aufgrund des Wegfalls eines Teil der Kreisförderung wird vor dem Hintergrund der angespannten Finanzsituation der Stadt Rheine und der Zuständigkeit des Kreises für die Finanzierung von Angeboten und Maßnahmen der Drogenhilfe abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja – Stimmen, 4 Gegenstimmen,