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Frau Dr. Kordfelder informiert über die folgenden Eingaben an den Rat der Stadt Rheine

 

 

1. Antrag der SPD-Fraktion vom 04. November 2014 an den Rat der Stadt Rheine

                   

Die SPD-Fraktion beantragt, die Aufwendungen für die baulichen und funktionalen Maßnahmen der Sekundarschule Stadt transparent darzustellen und auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Ziel ist vor dem Hintergrund einer sparsamen Haushaltsführung die Überprüfung der Erforderlichkeit der einzelnen kommunalen Bildungsaufgaben und deren Zielerfüllung. Dafür soll durch Beantwortung eines Fragenkataloges ein Kostenvergleich für die drei unterschiedlichen Standorte der Sekundarschule Stadt bezüglich der zu erwartenden Aufwendungen erfolgen. Diese Ergebnisse sollen dem Rat der Stadt Rheine und den betroffenen Fachausschüssen vor der Verabschiedung des Haushaltes 2015 zur Verfügung gestellt werden.

 

Verfahrensvorschlag

Verweisung des Antrages an den für die Projektsteuerung zuständigen Baubegleitenden Arbeitskreis

 

2. Antrag der SPD-Fraktion vom 04. November 2014 an den Rat der Stadt  ..Rheine

 

Die SPD-Fraktion beantragt, alle städtischen Gebäudedächer auf die Geeignetheit zur Anbringung von Fotovoltaikanlagen hin zu überprüfen. Die Tochtergesellschaft sollen diesbezüglich ebenfalls beauftragt werden. Im Falle der Möglichkeit der Anbringung von Fotovoltaikanlagen, sollen diese dann auf den maximal zur Verfügung stehenden Flächen installiert werden.

 

Argumente hierfür sind eine deutliche Stromkostenersparnis, Klimaschutz sowie die kurze Amortisationszeit der Fotovoltaikanlagen.

 

Verfahrensvorschlag

Verweisung des Antrages an den Bauausschuss

 

 

3. Eingabe an den Rat der Stadt Rheine vom 13.11.2014

 

Herr Hartmut Klein, Sachverständiger Bürger für Denkmalpflege im Bauausschuss bittet darum, auf eine Rekonstruktion des auf dem Thie entdeckten „Thiebrunnens“ zu verzichten. Als Grund hierfür wird geäußert, dass sich der städtebauliche Kontext seit der Aufgabe des Brunnens derart verändert habe, dass durch eine Rekonstruktion eine Verfälschung des historischen Stadtbildes herbeigeführt würde und der Brunnen nunmehr zusammenhanglos im Stadtbild auftauche.

 

Als Alternative wird eine „kritische“ Rekonstruierung vorgeschlagen, also etwa ein in den Bürgersteig eingelassener Gedenkstein oder eine besondere Art der Pflasterung dort, wo der Brunnen liegt.

 

Hinweis

Die Eingabe wurde in der Bauausschusssitzung am 20.11.2014 beraten. Beratungsergebnis war, den Thiebrunnen zu rekonstruieren

 

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen die Ausführungen der Bürgermeisterin zur Kenntnis und widersprechen den Verfahrensvorschlägen nicht.