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Beschluss:

Der Rat der Stadt Rheine weist den Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Rheine AöR gem. § 114 a Abs. 7 Satz 4 GO NRW an, in seiner Sitzung am 18.12.2014 die „Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Rheine –Straßenreinigungs- und –Gebührensatzung-“ in Form der der Vorlage beigefügten 6. Änderungssatzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig