Tonbandfundstelle: I/A/3430

 

Herr Teichler erläutert, dass seitens der Verwaltung gegenüber der Bezirksregierung eine Begründung für die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes abgegeben wurde, die das städtebauliche Erfordernis der Beanspruchung der Waldfläche aus Sicht der Bezirksregierung nicht hinreichend dargestellt habe. Zwischenzeitlich sei diese Begründung überarbeitet worden. Diese neue Vorlage sehe eine erneute öffentliche Auslegung mit verkürzter Offenlagefrist vor, so dass sich für die Stadt Rheine keine Nachteile ergeben würden.

 

Herr Dr. Janning ergänzt, dass sich durch die geänderte Begründung keine inhaltlichen Änderungen ergeben. Er erläutert den überarbeiteten Abschnitt über Anlass und Ziel der Planung. Er halte es für einen fairen Zug der Bezirksregierung, dass diese im Vorfeld über ihre Bedenken informiert habe. Durch die verkürzte Offenlage werde eine unnötige Verzögerung vermieden.

 

Beschluss:

 

I.       Aufhebung des Feststellungsbeschlusses

 

Der Stadtentwicklungsausschuss "Planung und Umwelt" der Stadt Rheine beschließt die Aufhebung des Feststellungsbeschlusses zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheine, Kennwort: "Südhoek" vom 14. Dezember 2005.

 

II.     Erneuter Offenlegungsbeschluss

 

Der Stadtentwicklungsausschuss "Planung und Umwelt" der Stadt Rheine beschließt, dass gemäß § 4a Abs. 3 BauGB der Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheine, Kennwort: "Südhoek" nebst beigefügter Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen erneut öffentlich auszulegen ist.

 

Während der verkürzten  Auslegungsfrist (2 Wochen) können Stellungnahmen abgegeben werden, wobei nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

 

Die Flächennutzungsplanänderung bezieht sich auf die Flurstücke 256-258 in der Flur 16, Gemarkung Elte.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig