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Herr Hachmann bezieht sich auf den Antrag der CDU-Fraktion und erklärt, dass seine Fraktion den Antrag nach Rücksprache mit dem zuständigen Beigeordneten und dem zuständigen Fachbereich gestellt habe, weil man der Meinung sei, dass der Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ der sachnähere Ausschuss sei und von daher die früher beschlossene Zuständigkeit geändert werden sollte.

 

Frau Dr. Kordfelder erläutert, dass die Verwaltung 2 Beschlussvorschläge unterbreitet habe. Falls die CDU-Fraktion ihren Antrag nicht zurückziehe, favorisiere die Verwaltung den Alternativbeschlussvorschlag 2, denn bei einer Änderung der Zuständigkeiten seien auch die Entscheidungsrechte der anderen betroffenen Fachausschüsse entsprechend den Festsetzungen in der Zuständigkeitsverordnung zu beachten. In diesem Falle gebe es auch keinen Grund mehr, das politische Arbeitsgremium SSD zu erhalten, denn die in diesem Gremium bisher geführten Diskussionen und Vorgespräche müssten dann in den entsprechenden Fachausschüssen geführt werden.

 

Herr Roscher spricht sich für die Beschlussalternative 1 aus, weil der Antrag der CDU in der Verwaltung komplexe Reaktionen auslösen werde. Die SPD-Fraktion sehe auch keinen Grund für diesen Antrag, denn bisher sei das Projekt u. a. in dem politischen Arbeitskreis SSD gut begleitet worden.

 

Herr Reiske erklärt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich dem Antrag der CDU anschließen werde, weil die Beratung der einzelnen Projekte im Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ sinnvoll sei. Ggf. müsse man unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten anderer Ausschüsse gemeinsame Sitzungen durchführen.

 

Auf Nachfrage bei Herrn Hachmann stellt Frau Dr. Kordfelder die Beschlussalternative 2 zu Abstimmung.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt:

 

Der Rat der Stadt Rheine ändert seinen Beschluss vom 13.12.2011 (Vorlage 337/11-3) zu Punkt 6 wie folgt:

 

1.   Der Rat der Stadt Rheine beschließt, dass die Umsetzung bzw. Fortschreibung der einzelnen Teilprojekte der Zustimmung des Stadtentwicklungsausschusses „Planung und Umwelt“ bedarf.

 

2.   Die Beteiligungs- und Entscheidungsrechte der weiteren vom Projekt inhaltlich betroffenen Fachausschüsse sind zu beachten. Eine Änderung der Zuständigkeitsordnung erfolgt nicht.

 

3.   Entscheidungen über finanzielle Auswirkungen sind weiterhin vom Haupt- und Finanzausschuss zu treffen.

 

4.   Das „Politische Arbeitsgremium SSD“ wird aufgelöst.

Abstimmungsergebnis:           30 Ja-Stimmen

                                             13 Nein-Stimmen