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Herr Roscher erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und bittet um Zustimmung.

 

Herr Ortel erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen könne. Es gehe hierbei um eine moderate Sperrklausel, die Parteien in Fraktionsstärke nicht tangieren würde.

 

Herr Brunsch erläutert, dass dieser Tagesordnungspunkt in der Sitzung der FDP-Fraktion sehr kontrovers diskutiert worden sei. Auch wenn die Sperrklausel für Parteien in Fraktionsstärke keine Auswirkungen habe, seien Einzelbewerber und Randgruppen aber sehr wohl betroffen. Es müsse möglich sein, mit diesen Randgruppen zu diskutieren, was allerdings längere und ausgiebigere Sitzungen nach sich ziehen würde. Insofern werde seine Fraktion sich bei der gleich stattfindenden Abstimmung pluralistisch verhalten.

 

Vor dem Hintergrund der Zweckmäßigkeit der Ratsarbeit erklärt Herr Hachmann die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Beschlussvorschlag, denn ein Rat müsse handlungsfähig bleiben.

 

Frau Floyd-Wenke kritisiert den Antrag und die Ausführungen ihrer Vorredner, denn wenn die etablierten Parteien ihr Profil etwas mehr schärfen würden, dann müsse man sich über einen solchen Antrag keine Gedanken machen. Insofern würde die Fraktion DIE LINKE dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Beschluss:

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt der Rat folgende Resolution:

 

Der Rat der Stadt Rheine fordert die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Piraten auf, die Schaffung einer moderaten Drei-Prozent-Sperrklausel für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen in die Wege zu leiten und die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechend zu ändern.

 

Diese Änderung muss unverzüglich und unabhängig von der Arbeit der durch den Landtag eingerichteten Verfassungskommission erfolgen, weil diese ihre Ergebnisse erst zum Ende der Legislaturperiode vorlegen wird. Ein solches Gesetz muss u. a. auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Sperrklauselregelung vom 09. November 2011 berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:           40 Ja-Stimmen

                                               3 Nein-Stimmen