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Herr Hachmann bittet darum, den Beschlussvorschlag dahin gehend zu ändern, dass unter Ziff. 1 nur eine Kenntnisnahme erfolge, denn eine „zustimmende“ Kenntnisnahme gebe es nicht.

Des Weiteren wäre es wünschenswert, wenn künftig in der Vorlage auf bestehende vertragliche Festlegungen hingewiesen würde, damit auch die neuen Ratsmitglieder wüssten, welche Dinge aufgrund dieser vertraglichen Bindungen nicht geändert werden könnten, wie z. B. die Verträge mit der gGmbH.

Beschluss:

 

1.     Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Vertreterin der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Kulturellen Begegnungsstätte Kloster Bentlage gGmbH, Frau Dr. Angelika Kordfelder, den vorgestellten Wirtschaftsplan 2015 zu beschließen und den Finanzplan 2016 – 2019 zur Kenntnis zu nehmen.

 

2.     Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Vertreterin der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Kulturellen Begegnungsstätte Kloster Bentlage gGmbH, Frau Dr. Angelika Kordfelder, den Stellenplan 2015 ff der Kulturellen Begegnungsstätte Kloster Bentlage gGmbH zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig