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Herr Kuhlmann bestätigt, dass es sich bei den Deckungsvorschlägen um Minderausgaben handele.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt die Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 213.000 € für die Rückzahlung von Fördergeldern für das Sonderprojekt „Kaserne Gellendorf“.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei den nachfolgenden Projekten:

 

1.   53014-417     Ausbau Herefortstraße                                     20.000 €

2.   53014-500     Ausbau Elter Straße                                        100.000 €

3.   53014-3515   Dutumer Straße                                               60.000 €

4.   53014-855     Optimierung LSA                                              33.000 €

Abstimmungsergebnis:           einstimmig