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Herr Dr. Janssen berichtet zur Vorlage und weist darauf hin, dass durch die beschlossenen Reduzierungen nicht alle Beschlüsse des Rates, die in der vergangenen Wahlperiode gefasst worden seien, 1 : 1 umgesetzt werden könnten. Darüber hinaus verweist er auf den Stellenplan, aus dem die Ausbildungsstelle gestrichen worden sei.

 

Frau Dr. Kordfelder spricht sich nicht gegen den Wirtschaftsplan wohl aber gegen die vorgenommenen Minimierungen aus. Sie gibt den Mitgliedern des Rates für die nächsten Jahre mit auf den Weg, das Regionalmanagement wohlwollend zu begleiten, denn es sei die einzige Chance letztendlich überhaupt noch Projektfördermittel zu bekommen.

Auch die Kürzung im Marketingbereich könne sie so nicht hinnehmen. Durch die Streichung bzw. Reduzierung dieser Mittel im Bereich der Wirtschaftsförderung und des städtischen Haushalts sowie bei dem Verkehrsverein werde es künftig nicht mehr möglich sein, die Profile der Stadt Rheine nach außen hin darzustellen.

Auch der Wegfall der Auszubildendenstelle bei der Wirtschaftsförderung sei ein weiterer Grund, dass sie dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt auf Empfehlung des Aufsichtsrates die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH, Frau Dr. Angelika Kordfelder, den vorgelegten aktualisierten Wirtschaftsplan 2015 der EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH gem. § 7 (10) Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages festzustellen.

Abstimmungsergebnis:           39 Ja-Stimmen

                                               3 Nein-Stimmen

                                               1 Stimmenthaltung