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Frau Dr. Kordfelder merkt an, dass es sich um die letzte Ratssitzung in diesem Jahr handele. Insofern schlägt sie vor, dass die der Verwaltung vorliegende Eingabe der Stiftung zur Förderung von Kloster Bentlage vom 03.12.2014 an den Rat der Stadt, für die eigentlich der HFA zuständig sei, wie üblich vor den Ferien an dieser Stelle abgehandelt werde.

 

Sie trägt daraufhin die als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügte Eingabe vor und merkt dazu an, dass die die Beschlusslage eindeutig sei und somit zur Umsetzung der Anregungen entsprechende Anträge aus den Fraktionen an den Kulturausschuss (Gründe für Mittelbereitstellung für Kulturförderplan und Benennung konkreter Schritte für eine große Stiftungslösung für das Kloster) bzw. über den Kulturausschuss an den Rat (Gesellschaftsanteile und Aufsichtsratsmandat für Druckvereinigung) gestellt werden müssten.

 

Sie schlägt vor, die Eingabe an die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen ggf. zur weiteren Veranlassung zu verweisen.

 

Herr Reiske merkt in diesem Zusammenhang an, dass es seinerzeit im Vorfeld Informationen gegeben habe, wonach aufgrund geführter Gespräche mit der Druckvereinigung erklärt worden sei, dass diese kein Interesse an einem Sitz im Aufsichtsrat der Kulturellen Begegnungsstätte Kloster Bentlage gGmbH habe. Es sei ferner erklärt worden, dass ein solcher Sitz im Aufsichtsrat für die Druckvereinigung schädlich sei, weil sie dann keine Spenden mehr entgegennehmen könne.

Herr Reiske weist darauf hin, dass er sich zwischenzeitlich bei einer Tochtergesellschaft der Stadt Rheine erkundigt und dort erfahren habe, dass die Druckvereinigung auch bei einem Sitz im Aufsichtsrat weiterhin Spenden entgegennehmen könne. Insofern hoffe er, dass es in absehbarer Zeit eine akzeptable Lösung für die Druckvereinigung geben werde.

 

Frau Dr. Kordfelder verweist in diesem Zusammenhang auf den Vermerk der städtischen Rechtsabteilung vom 26. November 2014 über die Aufstockung des Aufsichtsrates der Kulturellen Begegnungsstätte Kloster Bentlage gGmbH, der allen Fraktionsvorsitzenden zugegangen sei.