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Herr Krümpel informiert darüber, dass in der Vorlage sowohl mit Flüchtlingszahlen zusammenhängende Beträge fehlten, als auch mögliche Einsparungen beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses rechts der Ems. Beides werde in die Ratsvorlage eingearbeitet und dem Rat am 10.02.2015 vorgestellt. Des Weiteren sei auch nach Anhebung der Grundsteuer immer noch ein Defizit von 5,3 Mio. Euro vorhanden, welches nicht kurzfristig abgebaut werden könne, weshalb auch eine kurzfristige Absenkung der Grundsteuer voraussichtlich nicht möglich sei.

 

Die Verwaltungsführung verständigt sich mit Herrn Hachmann darauf, die von der CDU-Fraktion angestrebte Streichung der privaten Denkmalpflege (Produkt 56) vor der Ratssitzung noch einmal wegen Klärungsbedarf im Bauausschuss am 22.01.2015 zu thematisieren.

 

Herr Roscher betont die enormen Kosten für das Projekt „Sekundarschule Stadt- Nelson Mandela Schule“ und die Standortfrage.

 

Herr Brunsch kritisiert die nicht vermittelbaren Sparvorhaben der anderen Fraktionen und verteidigt gleichzeitig einen Rückgriff auf das Stammkapital der Stadtsparkasse zur Haushaltskonsolidierung. Erst wenn diese Sparbemühungen dann 2015 nach wie vor nicht ausreichen sollten, würde die FDP Steuererhöhungen als letztem Mittel zustimmen. Jedoch sei derzeit eine Steuererhöhung unverständlich.

 

Herr Hachmann führt aus, dass selbst bei unmittelbarer Schließung sämtlicher Einrichtungen der Stadt Rheine nach wie vor ein Defizit von 4 Mio. Euro bliebe. Ein kurzfristiges Auffangen dieses Defizites sei schlichtweg nicht möglich, besonders nicht ohne Anhebung der Grundsteuer. Es wird weiterhin ausgeführt, dass die Entnahme von Stammkapital aus der Sparkasse dieser in extremem Maße schaden würde und daher nicht ratsam sei. Gleiches gilt für eine Änderung des Schulstandortes der Sekundarschule Rheine - Nelson Mandela Schule, da eine Entscheidung bereits gefallen sei und einige Eltern Ihre Kinder schon dort angemeldet hätten. Darüber hinaus sei ein anderer Standort nicht zwangsläufig günstiger als der jetzige.

 

Herr Ortel rügt mit Blick auf die Grundsteuererhöhung die fehlende Begründung, weshalb gerade in 2015 so drastische Bemühungen betrieben werden würden, das Defizit der Stadt Rheine zu vermindern. Die AfR sei wie die FDP für eine schrittweise und konzentrierte Anhebung der Steuern gewesen, um das richtige Verhältnis zwischen Einsparungen und Steuererhöhungen zu wahren und den Bürgern das Vorgehen so besser vermitteln zu können. Weitere Kritik wird an der Einsparung bei den Fußballvereinen geübt. Diese hätten Ihre Finanzpläne schon aufgestellt und sähen sich jetzt mitten im Planungsjahr mit einer überraschenden Verminderung ihrer finanziellen Mittel konfrontiert.

 

Herr Reiske geht auf die besonders gute Infrastruktur der Stadt Rheine ein und betont, dass diese von den Bürgern finanziell mitgetragen werden müsse. Im Bezug auf die Kostenfrage für die Nelson Mandela Schule stellt er dar, dass es sich hier um investive Mittel handele, die den Haushalt deutlich weniger belasteten als durchlaufende es täten.

 

Herr Roscher erinnert daran, dass auch in der Vergangenheit schon enorme Sparbemühungen angestrengt wurden und die negativen Kostenentwicklungen auch durch veränderte Rahmenumstände und Regelungen von außerhalb der Stadt Rheine (Land, EU, etc.) zustande gekommen wären. Daneben sei auch die viel angesprochene Generationengerechtigkeit keine rein betriebswirtschaftliche Größe, sondern bestehe auch aus einer sozialen und kulturellen Infrastruktur, wie der Umsetzung von Barrierefreiheit und Inklusion.

 

Frau Floyd-Wenke mahnt an, dass das Haushaltsdefizit nicht ausschließlich auf Kosten der Bürger zu minimieren sei, sondern auch über eine Beteiligung der Unternehmen nachgedacht werden müsse. Dies könne bewirkt werden, indem man die EWG beauftrage, lediglich solche Unternehmen zu bewerben, die Ihre Gewerbesteuer in Rheine zahlen.

 

Herr Krümpel erklärt, dass gerade in diesem Jahr so enorme Konsolidierungsbestrebungen an den Tag  gelegt werden würden, da man 2014 mit großer Wahrscheinlichkeit den Schwellenwert für ein Haushaltssicherungskonzept überschritten habe. Sollte dies 2015 erneut geschehen, wäre ein Eintritt in die Haushaltssicherung unabwendbar.

 

Herr Ortel kündigt einen Antrag für die kommende Ratssitzung an, mit dem angestrebt werden solle, auf die von der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen geplanten Budgetverbesserungen bei der Sportförderung (Produktgruppe 15) i. H. v. 23.500 Euro für 2015 zu verzichten.

Beschluss:

 

1.           Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ergebnisse der Etatberatungen in den Fachausschüssen gemäß den Anlagen 1 und 2 zur Kenntnis und stimmt unter Berücksichtigung der in der Begründung unter Buchstabe B, Ziffer 1 enthaltenen Erläuterungen den vorgeschlagenen Budgetveränderungen zu.

 

1.a     Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, folgende weitere Veränderung:                     Der im Haushaltsplanentwurf für 2015 - 2018 in den Fachbereichsbudgets enthaltene Betrag i. H. v. 180.000 Euro für die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die Leistungsorientierte Bezahlung wird nicht veranschlagt

 

2.           Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den unter Buchstabe B, Ziffer 2 – Sonstige Änderungen in den Fachbereichsbudgets – aufgeführten Veränderungen zu.

 

3.           Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den unter Buchstabe B, Ziffer 3 – Änderungen bei Verpflichtungsermächtigungen – aufgeführten Veränderungen zu.

 

4.           Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Fortschreibung des Sonderbereichs 9 – Zentrale Finanzleistungen – gemäß den Anlagen 3 und 4 unter Berücksichtigung der in der Begründungen unter Buchstabe B, Ziffer 4 enthaltenen Erläuterungen zu.

 

5.           Der Haupt- und Finanzausschuss kommt nach Prüfung der dieser Vorlage als Anlage 5 beigefügten Einwendungen nach § 80 III Gemeindeordnung NW unter Berücksichtigung der unter Buchstabe B, Ziffer 5 gemachten Erläuterungen zu dem Ergebnis, dass eine weitergehende detaillierte Prüfung bzw. Bearbeitung der Einwendungen nicht erforderlich ist und empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Einwendungen zur Kenntnis zu nehmen und aufgrund der Einwendungen keine Änderungen des Haushaltsplanentwurfes zu beschließen.

 

6.           Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Haushaltssatzung für das Jahr 2015 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2015 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen.

 

7.           Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung zu beschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:           12        Ja-Stimmen     

                                              8         Nein-Stimmen